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Börsenerlaubnis, Anteilseignerkontrolle und Niederlassungsfreiheit bei der Fusion von Börsenorganisationen

Das Projekt Gamma

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Horst Hammen

Das jüngste Fusionsvorhaben zweier internationaler Börsenorganisationen – der Deutschen Börse AG in Frankfurt am Main und der NYSE Euronext in New York – ist im Februar 2012 infolge einer Untersagung der Europäischen Kommission nicht durchgeführt worden. Die Abhandlung nimmt dies zum Anlass, die börsenrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens rechtswissenschaftlich zu untersuchen. Nach einer einleitenden Betrachtung aufsichtsrechtlicher Fragestellungen der Fusion zweier Börsenträger werden Rechtsfragen der Börsenerlaubnis im Zusammenhang mit solchen Fusionen und Aspekte der börsengesetzlichen Anteilseignerkontrolle behandelt und anschließend im Lichte der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit gewürdigt.

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V. Zusammenfassung

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1. Die geplante Fusion eines deutschen Börsenträgers mit einer ausländi- schen Börsenorganisation gibt der Börsenaufsichtsbehörde keine Hand- habe, die dem Träger erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Börse aufzuhe- ben, weil das Anteilseignerkontrollverfahren nach § 6 Abs. 2 BörsG vor- greiflich ist. 388 Ebenso Bressler, Public Private Partnership im Bank- und Börsenrecht durch Beleihung mit einer Anstaltsträgerschaft, S. 175 f.; ferner Schönemann, Die Organisationsstruktur der Börse, S. 142; da die Erbringung der börslichen Dienstleistungen auch in privat- rechtlicher Form denkbar sei, liege keine spezifische Hoheitsgewalt vor; so auch schon Mues, Die Börse als Unternehmen, S. 144 ff.; auch Lepczyk, Rechtliche Aspekte inter- nationaler Börsenfusionen, S. 160. 389 Die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigenden zwingenden Gründe des Allgemeininteresses (vgl. EuGH WM 1999, 956, 959) bleiben in dieser Untersu- chung ausgeklammert. 390 EuGH Slg. 1996, S. I-3207 Rn. 37, 38; Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, § 3 S. 110 f. 391 EuGH Slg. 1978, S. 629 Rn. 17, 18; Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union, § 3 S. 111. 114 2. Für eine Erlaubnis des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung an einem Börsenträger durch einen interessierten Erwerber unter Auflagen seitens der Börsenaufsichtsbehörde besteht kein Raum, weil die Behörde auf das Instrument der Untersagung gemäß § 6 Abs. 2 BörsG und eine laufende Anteilseignerkontrolle nach § 6 Abs. 3, 4 BörsG beschränkt ist. 3. Eine Nebenbestimmung (auflösende Bedingung) zu einer Börsenerlaubnis über...

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