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Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem neuen Phänomen des Cyber-Bullying

Eine Untersuchung der Normanwendungs- und Auslegungsprobleme der strafrechtlichen Bildnisschutzvorschriften bei deren Verletzung im Rahmen von Internetdelikten

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Ricarda Leffler

In den vergangenen Jahren hat das Phänomen des Cyber-Bullying stark an Bedeutung gewonnen. Der strafrechtliche Umgang mit den neuen Medien ist jedoch in wesentlichen Bereichen noch kaum durchdrungen. Die im Rahmen des Cyber-Bullying erstellten und verwendeten Bilder können das Individualrechtsgut des Rechts am eigenen Bild gefährden und verletzen. Deshalb stellt sich die Frage, wie das Phänomen des Cyber-Bullying vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Bildnisschutzes zu beurteilen ist. Die Arbeit stellt die Erscheinungsformen, Kategorisierungen und Verbreitungsmedien des Cyber-Bullying dar. Daran schließt sich die Untersuchung der Anwendbarkeit und Einschlägigkeit der Bildnisschutzvorschriften auf die Handlungen des Cyber-Bullying anhand der Strafvorschriften des KUG, GewSchG, TKG, BDSG sowie der LDSGe und des StGB an. Darüber hinaus werden die einschlägigen Strafvorschriften miteinander verglichen und Wertungswidersprüche aufgezeigt. Ferner wird die Frage beantwortet, ob der strafrechtliche Bildnisschutz im Zusammenhang mit Taten des Cyber-Bullying durch Art. 5 GG beschränkt werden muss.

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4. Teil: Verfassungsrechtliche Beschränkungen des strafrechtlichen Bildnisschutzes

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10. Kapitel: Die Beschränkung des strafrechtlichen Bildnisschutzes im Zusammenhang mit Taten des Cyber-Bullying durch Art. 5 GG Die Veröffentlichung eines Bildes einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG1652. Eine rechtfertigende Beschrän- kung des Rechts am eigenen Bild könnten für die strafrechtlich sanktionierten Tathandlungen des Cyber-Bullying in § 201a StGB sowie § 33 i.V.m. § 22 KUG die Kommunikationsgrundrechte und die Kunstfreiheit des Art. 5 GG1653 darstel- len. A. Beschränkung des strafrechtlichen Bildnisschutzes durch Art. 5 GG in Bezug auf das Herstellen der Bildauf- nahmen gemäß § 201a Abs. 1, 1. Alt. StGB Gemäß § 201a Abs. 1, 1. Alt. GG ist das Herstellen von Bildaufnahmen von ei- ner anderen Person, die sich in einer Wohnung oder in einem sonst gegen Ein- blick besonders geschützten Raum befindet, strafbar. Fraglich ist jedoch, ob die- se strafrechtliche Sanktionierung im Rahmen des Cyber-Bullying nicht durch Art. 5 GG beschränkt werden kann. I. Beschränkung durch den sachlichen Schutzbereich der Meinungs- freiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. GG Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. 1652 BVerfG, Beschl. v. 14. September 2010 – 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, ZUM-RD 2010, 657, 661 - Wortberichterstattung. 1653 Siehe Gesetzestext in Anhang 1. 310 1. Bedeutung des Grundrechts...

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