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Der strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem neuen Phänomen des Cyber-Bullying

Eine Untersuchung der Normanwendungs- und Auslegungsprobleme der strafrechtlichen Bildnisschutzvorschriften bei deren Verletzung im Rahmen von Internetdelikten

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Ricarda Leffler

In den vergangenen Jahren hat das Phänomen des Cyber-Bullying stark an Bedeutung gewonnen. Der strafrechtliche Umgang mit den neuen Medien ist jedoch in wesentlichen Bereichen noch kaum durchdrungen. Die im Rahmen des Cyber-Bullying erstellten und verwendeten Bilder können das Individualrechtsgut des Rechts am eigenen Bild gefährden und verletzen. Deshalb stellt sich die Frage, wie das Phänomen des Cyber-Bullying vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Bildnisschutzes zu beurteilen ist. Die Arbeit stellt die Erscheinungsformen, Kategorisierungen und Verbreitungsmedien des Cyber-Bullying dar. Daran schließt sich die Untersuchung der Anwendbarkeit und Einschlägigkeit der Bildnisschutzvorschriften auf die Handlungen des Cyber-Bullying anhand der Strafvorschriften des KUG, GewSchG, TKG, BDSG sowie der LDSGe und des StGB an. Darüber hinaus werden die einschlägigen Strafvorschriften miteinander verglichen und Wertungswidersprüche aufgezeigt. Ferner wird die Frage beantwortet, ob der strafrechtliche Bildnisschutz im Zusammenhang mit Taten des Cyber-Bullying durch Art. 5 GG beschränkt werden muss.

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5. Teil: Zusammenfassung und abschließende Würdigung in 40 Thesen

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1. These Der strafrechtliche Bildnisschutz findet seine Grundlage im Recht am eigenen Recht, das eine besondere Ausprägung des unbenannten Freiheitsrechts des all- gemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist1808. Das Recht am eigenen Bild gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Ent- scheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht1809. Nur dem Abgebildeten soll die Verfügung über das eigene Bild zustehen; nur er selbst soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit im Bild darstellen will1810. 2. These Das strafrechtliche Schutzbedürfnis jedes Einzelnen an seinem Recht am eige- nen Bild ist mit dem rasanten Fortschritt in der Bildaufnahmetechnik sowie der Verarbeitungs- und Verbreitungstechnik, insbesondere via Internet, gewachsen und wächst immer weiter. 3. These Das Recht am eigenen Bild genießt durch § 33 i.V.m. §§ 22, 23 KUG strafrecht- lichen Sonderschutz und dessen Tatbestandsverwirklichung sieht eines straf- rechtliche Sanktionierung in Form einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. § 33 KUG ist als absolutes Antragsdelikt sowie als Privatklage- delikt i.S.d. § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO ausgestaltet. Ein Vergleich mit den übrigen strafrechtlichen Bildnisschutzvorschriften zeigt, dass lediglich § 33 KUG als Privatklagedelikt ausgestaltet worden ist. Dieser Umstand verdeutlicht, dass der Gesetzgeber im Laufe der Entstehung des strafrechtlichen Bildnisschutzes die einzelnen Strafvorschriften nicht aufeinander abgestimmt hat. Auf der anderen Seite kann daraus auch der Schluss gezogen werden, dass die Verletzung des Rechts...

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