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Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen

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Ajsa Jagst

Anlässlich der fortschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen stellt sich die Frage, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß ist. Um diese Frage zu beantworten, zeichnet die Autorin zunächst die Entwicklungslinien der Flughafenprivatisierung nach, woran die systematisierende Bestandsaufnahme schließt. Im Folgenden stellt sie die Grundlagen des Flughafenbaus und -ausbaus nach dem geltenden Recht dar, um schließlich zu untersuchen, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Dabei berücksichtigt die Verfasserin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignung zugunsten Privater. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß und damit zulässig ist.

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Teil 2 – Flughafenprivatisierung: Entwicklungslinien und systematisierende Bestandsaufnahme

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Für den Fortgang der Untersuchung und die nachfolgend zu prüfende Frage, wie weit die Privatisierung auf dem deutschen Flughafensektor bereits fortgeschrit- ten ist, erscheint es ratsam, zunächst die Rechtsform, Organisation und den Be- trieb deutscher Flughäfen vor der Privatisierung darzustellen. Dies ermöglicht die Beantwortung der Frage, welche Privatisierungsform bei der Privatisierung der deutschen Flughäfen gewählt wurde, und verdeutlicht die Unterschiede zwi- schen der heutigen und der bisherigen Organisation und dem Betrieb der Flughä- fen. Des Weiteren hatte die Liberalisierung des EG-Luftverkehrsmarktes Aus- wirkungen auch auf deutsche Flughäfen, weshalb auch auf diese und ihre Aus- wirkungen einzugehen ist. Ferner ist die rechtstatsächliche Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierung deutscher internationaler und Regionalflughäfen von enormer Bedeutung für die Analyse. Schließlich kann es für die Untersu- chung nützlich sein, einen Blick auf die Flughafenprivatisierung und ihre Folgen in anderen Ländern zu werfen. A. Die Anfänge der Flughäfen und die Entwicklung des Luftverkehrs bis zur Privatisierung I. Geschichte der deutschen Verkehrsflughäfen bis zur Privatisierung 1. Erste Flugversuche bis zum LuftVG von 1922 Die Geschichte der deutschen Verkehrsflughäfen beginnt 1909 mit den ersten Flugversuchen von Graf Zeppelin und anderen wagemutigen Pionieren des Luftverkehrs. Die ersten Flugversuche konnten auf jedem dazu geeigneten Ge- lände durchgeführt werden, da es für diese neue Art von Fortbewegung noch keinerlei Regelungen gab. Mit Gelingen dieser ersten Bemühungen und der Entwicklung erster über Land fliegender Flugkörper wurde schnell...

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