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Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen

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Ajsa Jagst

Anlässlich der fortschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen stellt sich die Frage, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß ist. Um diese Frage zu beantworten, zeichnet die Autorin zunächst die Entwicklungslinien der Flughafenprivatisierung nach, woran die systematisierende Bestandsaufnahme schließt. Im Folgenden stellt sie die Grundlagen des Flughafenbaus und -ausbaus nach dem geltenden Recht dar, um schließlich zu untersuchen, ob die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen gegen Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt. Dabei berücksichtigt die Verfasserin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignung zugunsten Privater. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen verfassungsgemäß und damit zulässig ist.

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Teil 3 – Die Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen als verfassungsrechtliches Problem

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A. Grundlagen zum Flughafenbau und –ausbau nach geltendem Recht Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich im Rahmen der Enteignung zugunsten privatisierter Flughäfen im Gegensatz zur Enteignung zugunsten staatlich beherrschter Flughäfen verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, setzt die Kenntnis und das Verständnis des gesamten Verfahrens voraus, das der Pla- nung, dem Bau oder Ausbau und dem Betrieb eines Flughafens zugrunde liegt. Dieses umfasst auch gegebenenfalls erforderliche Enteignungsverfahren. Erst nach Darstellung dieses gesamten, komplexen Verfahrens ist es möglich, heraus- zuarbeiten, an welchen Stellen sich verfassungsrechtliche Einwände ergeben können, wenn der betreffende Flughafen nicht vom Staat, sondern von Privaten betrieben wird, bzw. wenn Anteilseigner des Flughafenunternehmens teils staat- liche Stellen, teils Private sind. Vorab ist anzumerken, dass die Flughafenplanung und das Flughafenzulas- sungsverfahren äußerst kompliziert sind, nicht nur für den Laien, sondern auch für Juristen333. Diese teilweise Intransparenz des gesamten Verfahrens, in dessen Rahmen sehr viele unterschiedliche Aspekte zu prüfen und häufig ebenso viele gegenläufige Interessen gegeneinander abzuwägen sind, führt deshalb auch oft zu langwierigen und langjährigen (Rechts-) Streitigkeiten zwischen den Betei- ligten (etwa zwischen Anwohnern und dem Flughafenunternehmen). Dem Flug- hafenplanungsrecht wird auch gerade im Vergleich mit anderen Fachplanungs- bereichen eine mangelhafte Systematik334 bzw. eine missglückte gesetzliche Struktur335 nachgesagt336. Dies erschließt sich aber erst im Folgenden, nach Dar- stellung des Flughafenplanungs- und Zulassungsverfahrens und ergibt sich u. a. 333 S. dazu auch Faber, Rechtsfragen der Planung von Flughäfen, 2006, S. 1. 334 So etwa Jarass,...

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