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Vorstandsvertrag und Vertragsfreiheit im Lichte des VorstAG

Eine Untersuchung über die Grenzen der Vertragsfreiheit bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen in der Aktiengesellschaft

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Moritz Muthmann

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, warum der Gesetzgeber den Vertragsparteien bei der Gestaltung der Vorstandsverträge Beschränkungen auferlegt, wie es zuletzt im Rahmen des «Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)» geschehen ist. Auf Basis des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und seiner Grenzen werden für den Bereich der Vorstandsverträge Prinzipien entwickelt, inwieweit die Vertragsfreiheit unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens auch hier gilt. Nach der Hauptthese der Arbeit funktioniert der Vertragsmechanismus in diesem Bereich nicht vollumfänglich und gilt deshalb nur eingeschränkt. Diese Erkenntnisse werden bei der Auslegung der entsprechenden Normen herangezogen und dabei die umfangreiche Literatur zum VorstAG ausgewertet, in der dieser Aspekt bisher nur vereinzelt berücksichtigt wurde. Schließlich werden Reformvorschläge entwickelt, wie sich einzelne Probleme in diesem Bereich noch besser lösen lassen.

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Erster Teil: Vertragsfreiheit

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Zunächst ist die Vertragsfreiheit im Kontext des Vorstandsvertrages genauer zu verorten. Die Begrenzung der Gestaltungsfreiheit des Aufsichtsrats bei der Vereinba- rung des Vorstandsvertrages könnte man entweder als eine Beschränkung der Vertragsfreiheit der Aktiengesellschaft selbst oder lediglich als eine Einschrän- kung der organschaftlichen Vertretungsmacht des Aufsichtsrats ansehen. Die Ausübung der Vertragsfreiheit setzt nämlich grundsätzlich die Fähigkeit zur Bildung eines natürlichen Willens voraus. Dass eine juristische Person zu einer solchen natürlichen Willensbildung selbst nicht in der Lage ist, war schon bei dem bis in das 19. Jahrhundert zurückgehenden dogmatischen Konflikt zwi- schen Organtheorie und Vertretertheorie unstreitig.11 Nach der Organtheorie bildet eine juristische Person ihren Willen mittels ihrer Organe als Willens- und Handlungsträger, während der Vertretertheorie zufolge der juristischen Person das Wollen und Handeln ihrer Vertreter lediglich zugerechnet wird.12 Die Diskussion dieser Ansätze muss hier nicht vertieft werden. Zum einen wird der Vertretertheorie heute nicht mehr gefolgt, da sich die Organtheorie insbe- sondere wegen § 31 BGB wesentlich besser mit den gesetzlichen Regelungen zur juristischen Person vereinbaren lässt.13 Zum anderen wären wohl selbst die Anhänger der Vertretertheorie in der vorliegenden Konstellation davon ausge- gangen, dass der Aufsichtsrat als Vertreter der Aktiengesellschaft den Gestal- tungsspielraum bei der Aushandlung von Vorstandsverträgen ausfüllt, der ihr aus der Vertragsfreiheit zukommt. Zumindest im Ergebnis beeinträchtigt dann die Einschränkung der organschaftlichen Vertretungsmacht auch die Vertrags- freiheit der Aktiengesellschaft, weil auch juristischen Personen die Ausübung der Vertragsfreiheit ermöglicht...

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