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Organentnahmen bei hirntoten Schwangeren

Oder: Sterbehilfe am Lebensanfang?

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Sebastian Vogel

Die Konstellation scheint rar, die Lösung simpel: Wenn eine Schwangere stirbt, ihr Herz-Kreislauf-System und mithin die Schwangerschaft aber künstlich auch nach dem Hirntod noch aufrechtzuerhalten sind, muss das Kind gerettet werden. Ist die Frau zudem Organspenderin, können freilich auch ihre Organe transplantiert werden. In dieser Absolutheit indes birgt dies einige medizinische wie rechtliche Fehler. In dieser Arbeit werden die medizinischen Umstände der Konstellation erläutert, um zu einer dogmatisch konsistenten wie praktikablen juristischen Lösung zu gelangen. Zu hinterfragen gilt, ob und wann die Ärzte die Schwangerschaft abbrechen dürfen, wann sie dem Ungeborenen Sterbehilfe leisten können und sollen. Zudem geht die Arbeit der Frage nach, wer entsprechende Entscheidungen trifft.

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5. Kapitel: Die Strafbarkeit der Organentnahme nach § 218 Abs. 1 S. 1 StGB – Die Schuld

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Der Gesetzgeber verzichtet dann auf einen Schuldvorwurf, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat auf Grund einer außergewöhnlichen Motivationslage so stark herabgesetzt ist, dass die untere Grenze der Strafwürdigkeit nicht mehr erreicht ist.579 Als ein solcher Entschuldigungsgrund kommt hier § 35 StGB in Betracht. Der ent- schuldigende Notstand setzt eine Notlage, namentlich eine gegenwärtige, nicht an- ders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters selbst, eines An- gehörigen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder einer anderen ihm nahe stehenden Person, voraus. Dass eine Gefahr für Leib oder Leben der/des potentiellen Organ- empfänger/s vorliegt, wurde oben schon gezeigt. Ärzte und Organempfänger aber stehen in keinem von § 35 StGB vorausgesetzten Näheverhältnis, sodass schon keine Notlage gegeben ist und § 35 StGB als Entschuldigungsgrund ausscheidet. Kiesecker wirft ferner die Frage auf, ob eine Fortsetzung der Schwangerschaft un- ter das die Schuld begrenzende Merkmal der Unzumutbarkeit normgemäßen Ver- haltens fällt. Die Frage also sei, ob den Ärzten nicht zugemutet werden kann, die hirntote Schwangere – eigentlich den Fötus – überhaupt zu behandeln.580 Unabhängig von der Tatsache, dass ein allgemeiner übergesetzlicher Entschul- digungsgrund der Unzumutbarkeit nach verbreiteter Ansicht gar nicht existiert,581 verneint Kiesecker jedenfalls im Ergebnis korrekt dessen Anwendbarkeit im kon- kreten Fall: Sowohl durch etwaige Anfeindungen gegen die Ärzte in den Medien (man denke nur an die negative Presse im Erlanger Fall)582 als auch durch die ärzt- liche Behandlung an sich werden keine so starken Interessen...

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