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Grenzen funktionaler Integration

Anforderungen an die Kontrolle europäischer Strafgesetzgebung durch den EuGH

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Katharina Schermuly

Die Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Rechts auf das Strafrecht und beleuchtet die Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach dem Reformvertrag von Lissabon für diesen Bereich spielen wird. Die Geschichte des Strafrechts in der Europäischen Union hat sich vom Leitbild eines rechtsstaatlichen Strafrechts der europäischen Aufklärungsphilosophie stetig entfernt. Die Arbeit charakterisiert dieses europäische Strafrecht als das Ergebnis einer funktionalen Integration, die zu einem zweckgerichteten Einsatz des Strafrechts zum Nutzen der Funktionsfähigkeit der Union führt. Für eine Grenzziehung wird anhand einer Rechtsprechungsanalyse der Frage nachgegangen, ob der Gerichtshof eine Bremse dieses Prozesses sein kann. Als Ergebnis der Arbeit werden Vorschläge materieller, institutioneller und prozessualer Art formuliert, die die gerichtliche Durchsetzbarkeit eines rechtsstaatlich orientierten Strafrechts in Europa stärken sollen.

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Einführung und Gang der Untersuchung

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Die vorliegende Untersuchung will der Frage nachgehen, welche Anforderungen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)1 bei der Kontrolle europäi- scher Strafgesetzgebung zu stellen sind. Im ersten Teil werden die Erweiterung des Bereichs europäischer Straf- gesetzgebung nach der Vertragsänderung von Lissabon und die zunehmende Verknüpfung von europäischer Integration und Strafrecht aufgezeigt. Sodann werden Grenzen dieses europäischen Zugriffs auf das Strafrecht formuliert. Die- se ergeben sich aus verschiedenen Richtungen: ausgehend von dem Modell eines rechtsstaatlichen, begrenzten, negativen Strafrechts ist von einem ultima- ratio-Strafrecht und einer restriktiven Anwendung und Auslegung auszugehen. Europarechtlich sind den Kompetenzprinzipien der begrenzten Einzel- ermächtigung, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit solche Begren- zungsfunktionen zu entnehmen. Es wird gezeigt, dass diese Prinzipien grund- sätzlich zwar Begrenzungsmechanismen enthalten, aber konkretisierungs- bedürftig sind. Von unten ergeben sich die Grenzen aus dem nationalen Recht: Artt. 23 Abs. 1, 79 Abs. 3 GG stecken die Grenzen des Integrationsprozesses aus deutscher Sicht ab. Konkretisierungen erfolgten hier durch die Ent- scheidungen zum Vertrag von Lissabon (2009) und zur Rechtssache Honey- well (2010). Ausgehend von diesen Entscheidungen wird neben der Rolle des Bundesverfassungsgerichts aus nationaler Sicht die Bedeutung einer europäi- schen gerichtlichen Kontrolle durch den EuGH aufgezeigt. Im zweiten Teil wer- den zunächst die historische Entwicklung, die Funktionen sowie die Ausle- gungsmethoden des Europäischen Gerichtshofs untersucht, um seine bisherige Rolle zu konkretisieren. Anschließend erfolgt die Rechtsprechungsanalyse. Untersucht werden zu Beginn Entscheidungen, in denen der Europäische Ge- richtshof...

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