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Grenzen funktionaler Integration

Anforderungen an die Kontrolle europäischer Strafgesetzgebung durch den EuGH

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Katharina Schermuly

Die Arbeit untersucht den Einfluss des europäischen Rechts auf das Strafrecht und beleuchtet die Rolle, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nach dem Reformvertrag von Lissabon für diesen Bereich spielen wird. Die Geschichte des Strafrechts in der Europäischen Union hat sich vom Leitbild eines rechtsstaatlichen Strafrechts der europäischen Aufklärungsphilosophie stetig entfernt. Die Arbeit charakterisiert dieses europäische Strafrecht als das Ergebnis einer funktionalen Integration, die zu einem zweckgerichteten Einsatz des Strafrechts zum Nutzen der Funktionsfähigkeit der Union führt. Für eine Grenzziehung wird anhand einer Rechtsprechungsanalyse der Frage nachgegangen, ob der Gerichtshof eine Bremse dieses Prozesses sein kann. Als Ergebnis der Arbeit werden Vorschläge materieller, institutioneller und prozessualer Art formuliert, die die gerichtliche Durchsetzbarkeit eines rechtsstaatlich orientierten Strafrechts in Europa stärken sollen.

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Zweiter Teil: Der EuGH im Spannungsfeld von Kontrolle und Integration

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A. Erwartungen an den EuGH als Bremse der funktionalen Integration Nachdem im ersten Teil Defizite europäischer Strafrechtssetzung kenntlich ge- macht wurden, soll im zweiten Teil die Frage nach deren justizieller Kontrolle durch den EuGH gestellt werden. Auf ihm liegt die Hoffnung, funktionale Ge- setzgebung im Bereich des Strafrechts in ihre Schranken zu weisen und damit die in den Verträgen vorhandenen Begrenzungsprinzipien zu konkretisieren und gerichtlich durchzusetzen. I. Grundlagen dieser Hoffnung: Der EuGH als unabhängige Drit- te Gewalt 1. Ausgangspunkt: Gewaltenteilung und Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit Der Dritten Gewalt kommt die Funktion der Kontrolle und somit der Durch- setzung des Rechts zu. Diese „Kontrollfunktion erlangt zunehmende Wichtig- keit“, weil die „Interorgankontrollen“ in politischen Systemen „erheblich ge- schwächt“ sind.551 Zentraler Aspekt jedes Gewaltenteilungsmodells ist die Machtbeschränkung durch Machtteilung. Machtteilung ist dasjenige Instrument, um den Missbrauch hoheitlicher Macht zu verhindern und die individuelle Frei- 551 Wechsler, Der Europäische Gerichtshof in der EG-Verfassungswerdung, S. 71. 126 heit zu sichern.552 Montesquieu prägte den Aspekt der Machtteilung mit der Vorgabe, dass nur eine Hoheitsgewalt eine andere Hoheitsgewalt begrenzen kann.553 In der klassischen Dreiteilung von Macht in Exekutive, Legislative und Judikative übernimmt die unabhängige Judikative die Aufgabe des Wächters.554 Sie „wacht über die Einhaltung der abgesprochenen Regeln“ und „sanktio- niert (…) die Fehlgeleiteten“.555 2. Begriffsbestimmung: Funktionales Integrationsorgan versus unabhängiges Kontrollorgan Zunächst ist zu klären, was das Verständnis des EuGH als Integrationsorgan von dem eines Kontrollorgans unterscheidet. Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich die...

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