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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO (1877-1933) unter Berücksichtigung der Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie der Rechtsprechung des Reichsgerichts

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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO galt lange Zeit als rückständig und schiedsunfreundlich. Unklar ist jedoch, ob neben funktionalen Nachteilen auch eine restriktive Haltung des historischen Gesetzgebers zu dem negativen Bild der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit beigetragen hat. Die Arbeit untersucht das Schiedsverfahrensrecht der ZPO in seiner Entwicklung und geht der Frage nach, welche gesetzgeberischen Motive die Gestaltung des Schiedsverfahrens in der Zeit von 1877 bis 1945 maßgeblich geprägt haben. Dabei werden auch die Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie ausgewählte Rechtsprechungen des Reichsgerichts berücksichtigt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit Ausnahme des Novellengesetzgebers von 1933 das Ziel verfolgte, die Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern und ihr insofern positiv gegenüber eingestellt war. Abschließend vermittelt die Arbeit einen Überblick über einige der wesentlichen Entwicklungen im Schiedsverfahrensrecht der ZPO und des internationalen Schiedsverfahrensrechts in der Zeit ab 1945.

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Abschnitt 1: Zur Entstehung des Schiedsgerichtswesens

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A. Geschichtlicher Überblick Die ersten Schiedsverfahren, also streitige Auseinandersetzungen, die durch Dritte ohne staatliche Hilfe entschieden wurden, sah Hermann Krause in den frühen Sühneverfahren der germanisch-fränkischen Zeit.60 Andere Autoren hin- gegen sehen erste Anzeichen der Schiedsgerichtsbarkeit erst im 13. Jahrhun- dert.61 Vielfach wird das Schiedsverfahren als eine der ältesten oder die älteste Form der Streitentscheidung62 und als Vorläufer staatlicher Gerichtsverfahren beurteilt63. Als Ursache der Entstehung der Schiedsgerichtsbarkeit wird allgemein auf den Zerfall der kaiserlichen Jurisdiktionsgewalt verwiesen.64 Dem Kaiser oblag ursprünglich auch die Rechtsetzung und Rechtsprechung.65 Die sich ausbreiten- den Gerichtsbarkeiten der ständischen Territorien sowie der Städte verdrängte jedoch schrittweise die kaiserliche Jurisdiktionsgewalt. Dadurch wurde das Be- dürfnis nach einer neuen, übergeordneten Gerichtsbarkeit geweckt, die in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit gefunden wurde. Das deutsche Schiedsgerichtswesen wurde im Wesentlichen durch das römi- sche, kanonische und das gemeine Recht beeinflusst.66 Gemeinsam war diesen Rechtsquellen, dass das Schiedsverfahren eine Parteivereinbarung voraussetz- te.67 Das römische Recht erlaubte es den Streitparteien, sich einem Schieds- spruch außerhalb des staatlichen Gerichts zu unterwerfen (compromissum). Es 60 Krause, Entwicklungslinien, in: Int. Jahrbuch III, S. 222. 61 Der zeitlichen Einordnung von Krause wird entgegengehalten, dass ein Schiedsverfahren immer die privatrechtliche Alternative zu einem staatlichen Verfahren sei. Staatliche Verfahren habe es in der germanisch-fränkischen Zeit jedoch nicht gegeben, sodass die Sühneverfahren nicht als Schiedsverfahren gelten könnten, Erler/Kaufmann/Sellert, HRG, Band 4, S. 1386 f. 62 Gernet, Über den Begriff des Urteils im griechischen Recht, in: Berneker, Zur griechischen...

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