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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO (1877-1933) unter Berücksichtigung der Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie der Rechtsprechung des Reichsgerichts

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Das Schiedsverfahrensrecht der ZPO galt lange Zeit als rückständig und schiedsunfreundlich. Unklar ist jedoch, ob neben funktionalen Nachteilen auch eine restriktive Haltung des historischen Gesetzgebers zu dem negativen Bild der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit beigetragen hat. Die Arbeit untersucht das Schiedsverfahrensrecht der ZPO in seiner Entwicklung und geht der Frage nach, welche gesetzgeberischen Motive die Gestaltung des Schiedsverfahrens in der Zeit von 1877 bis 1945 maßgeblich geprägt haben. Dabei werden auch die Genfer Übereinkommen von 1923 und 1927 sowie ausgewählte Rechtsprechungen des Reichsgerichts berücksichtigt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber mit Ausnahme des Novellengesetzgebers von 1933 das Ziel verfolgte, die Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern und ihr insofern positiv gegenüber eingestellt war. Abschließend vermittelt die Arbeit einen Überblick über einige der wesentlichen Entwicklungen im Schiedsverfahrensrecht der ZPO und des internationalen Schiedsverfahrensrechts in der Zeit ab 1945.

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Abschnitt 4: Überblick über die Entwicklung nach 1945

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A. Einführung in den Abschnitt Dieser Abschnitt vermittelt einen Überblick über wesentliche Entwicklungen nach 1945. Dabei wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Fragen, die in Abschnitt 3 behandelt wurden, dahingehend untersucht, ob die Rechtsprechung des Reichsgerichts beibehalten oder aufgegeben wurde. Ferner werden die Übereinkommen, die den Genfer Übereinkommen nachfolgten sowie die Änderungen in der ZPO darstellt. B. Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Der in Abschnitt 3 besprochenen Rechtsprechung des Reichsgerichts schloss sich der Bundesgerichtshof teilweise an. Zum Teil führte auch die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts von 19971028 dazu, dass die bisher ergangene Rechtsprechung durch gesetzliche Bestimmungen ihre Bedeutung verlor. I. Die Bindung des Schiedsgerichts an materielles Recht Der Bundesgerichtshof nahm, soweit feststellbar, erstmals im Jahr 1985 aus- drücklich zur Frage der Bindung der Schiedsgerichte an materielles Recht Stel- lung. In seiner Entscheidung knüpfte der Bundesgerichtshof jedoch nicht aus- drücklich an die Rechtsprechung des Reichsgerichts an. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten die Parteien die Schiedsverfahrensordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (Inter- national Chamber of Commerce, ICC) vereinbart. Nach Art. 13 Abs. 4 der Schiedsverfahrensordnung der ICC bedurfte es für eine Billigkeitsentscheidung einer ausdrücklichen Parteivereinbarung. In dem entschiedenen Fall bestand keine derartige Vereinbarung, so dass der Bundesgerichtshof zu der Auffassung gelangte, das Schiedsgericht habe bei seiner Entscheidungsfindung grundsätz- lich nach materiellem Recht zu entscheiden.1029 Insofern wäre ein Verstoß gegen materielles Recht durch die ordentliche Gerichte nur zu prüfen, wenn das Schiedsgericht nach Billigkeit entschieden habe, die Parteien dieses aber...

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