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Die Geringfügigkeit des Gehilfenbeitrags

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Oliver Schoepke

Nicht alle Beiträge eines Gehilfen erscheinen der Bestrafe würdig. So wirkt es unbillig, einen Gehilfenbeitrag zu bestrafen, der quantitativ unter einer gewissen Schwelle bleibt. Wo die Grenze verläuft ist schwer zu bestimmen. Der Autor entwickelt in dieser Arbeit ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Beihilfe, um geringfügige Gehilfenbeiträge aus der Strafbarkeit herauszunehmen. Nur Handlungen, die eine gewisse Quantität erreichen, sind demnach von Strafe bedroht. Es wird gezeigt, dass das neue ungeschriebene Tatbestandsmerkmal bei Anwendung auf fragliche Fälle zu billigen Ergebnissen führt und damit einen Lösungsweg für dieses Problem des allgemeinen Teils des Strafrechts bietet.

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2. Kapitel Historische und rechtsvergleichende Betrachtungen

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Erklärtes Ziel dieser Arbeit ist es, die Wesentlichkeit der Gehilfenhandlung als Merkmal der Beihilfe zu gewinnen. Die Annahme dieses Merkmales könnte unterstützt werden, indem gezeigt wird, dass auch ausländische Kodifikationen diesen Weg gegangen sind. Auch wenn dies kein unumstößliches Argument für dieses Merkmal wäre, so ist es dennoch ein Indiz für dessen Richtigkeit, das der Betrachtung lohnt. Daneben kann auch ein Rückblick in die Zeit, bevor das heutige deutsche Strafgesetzbuch Bestand hatte, Hinweise liefern. I. Historische Einführung135 Durch das Reichsstrafgesetzbuch vom 15.05.1871 erhielt das neu gegründete Deutsche Kaiserreich ein einheitliches Strafgesetzbuch.136 Zuvor hatten die ein- zelnen deutschen Staaten kein gemeinsames Strafrecht kodifiziert, es existierte nur in der Form der Peinlichen Gerichtsordnung von Karl V. aus dem Jahre 1532 ein subsidiäres Reichsrecht.137 Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich entstand im Wesentlichen durch Übernahme des StGB des Norddeutschen Bundes.138 Dieses wiederum wurde am 31.05.1870 verkündet und ging letztlich auf die Bemühungen Bis- marcks zurück.139 Es bestand seinerseits hauptsächlich aus dem preußische StGB von 1851.140 Der Umstand, dass also wenigstens für Norddeutschland zum Zeitpunkt der Reichsgründung ein einheitliches Strafgesetzbuch vorlag, mag dazu beigetragen haben, dass das Deutsche Kaiserreich sehr schnell ein gemeinsames Strafrecht 135 Einen guten Überblick über die Entstehung und Entwicklung des StGB bieten: Joecks in MüKo, Einl. Rn.77-99; Fischer StGB, Einleitung Rn.3-10; Jescheck in LK, Einl. Rn.44- 57. Ein sehr viel weitreichender Rechtsgeschichtlicher Überblick zur Beihilferegelung, der bei den Germanen...

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