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Die Geringfügigkeit des Gehilfenbeitrags

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Oliver Schoepke

Nicht alle Beiträge eines Gehilfen erscheinen der Bestrafe würdig. So wirkt es unbillig, einen Gehilfenbeitrag zu bestrafen, der quantitativ unter einer gewissen Schwelle bleibt. Wo die Grenze verläuft ist schwer zu bestimmen. Der Autor entwickelt in dieser Arbeit ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Beihilfe, um geringfügige Gehilfenbeiträge aus der Strafbarkeit herauszunehmen. Nur Handlungen, die eine gewisse Quantität erreichen, sind demnach von Strafe bedroht. Es wird gezeigt, dass das neue ungeschriebene Tatbestandsmerkmal bei Anwendung auf fragliche Fälle zu billigen Ergebnissen führt und damit einen Lösungsweg für dieses Problem des allgemeinen Teils des Strafrechts bietet.

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4. Kapitel Die Geringfügigkeit als Tatbestandsmerkmal

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I. Die Notwendigkeit des Tatbestandsmerkmals der Geringfügigkeit Nachdem im 3. Kapitel festgestellt worden ist, dass die Lösungsansätze zur Ein- schränkung der Beihilfe entweder zu verwerfen sind oder aber das Problem der geringfügigen Gehilfenhandlung nicht abdecken können, ist es nun notwendig über eine Alternativlösung nachzudenken. Diese Alternativlösung ist auch immer noch vonnöten, da weiterhin ein Bil- ligkeitsproblem besteht. Es erscheint weiterhin unbillig Gehilfenhandlungen, die nur einen sehr geringen Beitrag leisten, strafrechtlich zu sanktionieren. Es sei an dieser Stelle auf die oben genannten Beispiele486 verwiesen, insbesondere den Fall der Sekretärin, die für Ihren Chef ein Schreiben erstellt, das dieser dann für seine Zwecke im Zuge einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG verwendet oder den Fall der treusorgenden Ehefrau, die Ihrem Ehemann zum Wildern die Schuhe putzt. Daneben wird eine Lösung aber nicht nur für die Fälle benötigt, in denen ei- ne geringfügige Gehilfenhandlung vorliegt, sondern auch für jene Fälle, die zwar im Grunde ganz ähnlich gelagert sind, aber unter den Begriffen „neutrale Handlung“ und „berufsbedingtes Verhalten“ behandelt werden. Wie gezeigt worden ist, existiert auch für diese beiden Gruppen kein stimmiges Lösungskon- zept. Das Tatbestandsmerkmal der Geringfügigkeit könnte auch an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Denn auch bei der „neutralen Handlung“ und dem „berufsbe- dingten Verhalten“ soll eine Bestrafung ja grundsätzlich nicht stattfinden. Dies findet seinen Grund wieder in Billigkeitserwägungen. Es könnte dem Billig- keitsgefühl widersprechen,...

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