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Tarifrechtliche Unwirksamkeit des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband

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Sina Berit Pfister

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2008 erstmals einen sofortigen Verbandsaustritt des Arbeitgebers für tarifrechtlich unwirksam erklärt, sofern dieser Austritt anlässlich von Tarifverhandlungen ohne Kenntnis der Gewerkschaften vorgenommen worden ist. Die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt dazu, dass der Arbeitgeber an einen nach seinem Austritt aus dem Verband abgeschlossenen Tarifvertrag gebunden bleibt, ohne selbst noch Mitglied im Verband zu sein. Gegenstand der Untersuchung ist somit die Überprüfung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere unter dem Aspekt einer Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers durch die fortbestehende Tarifbindung.

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A. Tarifrechtliche Unwirksamkeit als neues Mittel der Gerichte zur Verhinderung der Tarifumgehung durch die Arbeitgeber?

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I. Unwirksamkeit des Verbandsaustritts des Arbeitgebers anlässlich von Tarifverhandlungen Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 20081 zu einer überraschenden Rechtsfort- entwicklung des Tarifrechts sowie des Koalitionsrechts beigetragen. Der sofortige Austritt aus einem Arbeitgeberverband bzw. der sofortige Wechsel in eine OT- Mitgliedschaft durch den einzelnen Arbeitgeber kann seither tarifrechtlich unwirk- sam sein, wenn dieser Austritt oder Wechsel während der Tarifverhandlungen der gegnerischen Tarifvertragspartei nicht so angezeigt wird, dass diese auf die verän- derte Situation im Hinblick auf ihre Verhandlungsstrategie reagieren kann. Maß- geblich ist somit nicht nur die Anzeige des Austritts, sondern auch des genauen Zeitpunkts der Ankündigung des Austritts aus dem Verband gegenüber dem jewei- ligen Sozialpartner. Die Mitteilung muss zeitlich so erfolgen, dass die gegnerische Tarifpartei überprüfen kann, ob sie auf dieser Grundlage noch bereit ist, über das zunächst gefundene Tarifergebnis einen Tarifvertrag abzuschließen. Die Mitglied- schaft des Arbeitgebers im Verband soll vereinsrechtlich beendet werden; jedoch soll eine Bindung an den nach dem Austritt aus dem Verband oder dem Wechsel in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung abgeschlossenen Tarifvertrag bestehen blei- ben. Dabei setzt die Regelung des § 3 Abs. 1 TVG für die Tarifbindung zwingend eine Mitgliedschaft im Verband voraus, und zwar im Zeitpunkt des Abschlusses 1 BAG, Urteil v. 20.02.2008 – 4 AZR 64/07, NZA 2008, 946 ff., AP GG Art. 9 Nr. 134; BAG, Urteil v. 04.06.2008 – 4 AZR 419/07, NZA 2008, 1366 ff., AP TVG § 3 Nr. 38; BAG, Urteil v. 20.05.2009 – 4 AZR 179/08, NZA 2010, 102 ff., AP...

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