Show Less

Vollstreckungsimmunität fremder Staaten

Series:

Moritz Wefelscheid

Durch die Vollstreckungsimmunität kann sich ein Staat dem Schuldendienst entziehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vollstreckungsimmunität ist folglich enorm und vor dem Hintergrund zunehmender Staatsinsolvenzen präsenter denn je. Aufgrund der großen praktischen Relevanz könnte man meinen, dass sich im Laufe der Zeit eine griffige und leicht zu urteilende Rechtsmaterie entwickelt haben müsste. Dem ist aber nicht so. Trotz der sich in einigen Bereichen verfestigenden Tendenzen handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche und gleichzeitig sehr komplexe Materie, die noch etliche ungelöste Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den allgemeinen Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungsversuche und Lösungsansätze an.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

F. Räumliche Geltung der Vollstreckungsimmunität

Extract

F.I. Vorüberlegung Vollstreckungsimmunität ist der Schutz vor hoheitlichen Vollstreckungsmaß- nahmen eines fremden Staates. Neben der Frage der „Reichweite“ dieser staatli- chen Maßnahmen stellt sich damit im gleichen Atemzug dieselbe Frage auch für die Vollstreckungsimmunität. Die räumliche Geltung der Vollstreckungsimmuni- tät steht also im direkten Zusammenhang mit der Berechtigung eines Staates, hoheitliche Gewalt in Form von Vollstreckungsmaßnahmen auszuüben. Eine Grundlage für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt ist die Gebiets- hoheit eines Staates. Unter ihr wird die ausschließliche Zuständigkeit eines Staates zum Erlass von Hoheitsakten auf dem von ihm beherrschten Gebiet verstan- den.563 Die Gebietshoheit ist integraler Bestandteil der territorialen Souveränität, die das Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Staatsgebiet beschreibt. Gegen- stand ist die Zuordnung eines Gebiets zu einem Staat als dessen Staatsgebiet im Sinne einer ausschließlichen, umfassenden Zuständigkeit, vergleichbar mit dem Eigentümer einer Sache. Der territoriale Bezug wird dabei im Völkerrecht als der Ursprung für die exklusive Ausübungsbefugnis von Gerichtsbarkeit gesehen.564 Nach diesem Bild entspricht die Gebietshoheit als Befugnis der Ausübung tat- sächlicher und rechtlicher Staatsgewalt dem zivilrechtlichen Besitz. Daher kann ein Staat die Gebietshoheit ohne die Beeinträchtigung der Souveränität über einen Teil seines Staatsgebietes ganz oder teilweise abtreten, womit territoriale Souveränität und Gebietshoheit auseinanderfallen.565 Die Begriffe sollten daher nicht gleichbedeutend verwendet werden. Da durch Vollstreckungsmaßnahmen Gerichtsbarkeit ausgeübt wird, muss der vollstreckende Staat folglich regelmäßig die Gebietshoheit am Ort der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.