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Vollstreckungsimmunität fremder Staaten

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Moritz Wefelscheid

Durch die Vollstreckungsimmunität kann sich ein Staat dem Schuldendienst entziehen. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vollstreckungsimmunität ist folglich enorm und vor dem Hintergrund zunehmender Staatsinsolvenzen präsenter denn je. Aufgrund der großen praktischen Relevanz könnte man meinen, dass sich im Laufe der Zeit eine griffige und leicht zu urteilende Rechtsmaterie entwickelt haben müsste. Dem ist aber nicht so. Trotz der sich in einigen Bereichen verfestigenden Tendenzen handelt es sich nach wie vor um eine im Fluss befindliche und gleichzeitig sehr komplexe Materie, die noch etliche ungelöste Fragen aufwirft. Die Arbeit thematisiert neben den allgemeinen Grundlagen der Vollstreckungsimmunität bestehende Problemfelder und bietet Erklärungsversuche und Lösungsansätze an.

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H. Vollstreckungsimmunität im deutschen Vollstreckungsverfahren

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Der voranstehenden völkerrechtlich geprägten Betrachtung der Vollstreckungs- immunität soll die Beleuchtung der Auswirkungen der Vollstreckungsimmunität im deutschen Vollstreckungsverfahren folgen. Ziel ist es, sich einen Überblick über die jeweiligen Streitstände zu verschaffen und aufzuzeigen, welche konkrete Schutzwirkung die Vollstreckungsimmunität im Vollstreckungsverfahren entfal- tet. Gleichzeitig sollen dabei die praktischen Probleme aufgezeigt werden, denen sich die Vollstreckungsorgane gegenübersehen und welche Handlungen sie ver- meiden müssen, um die Vollstreckungsimmunität nicht zu verletzen. H.I. Allgemeines zur Zwangsvollstreckung H.I.1. Begriff der Zwangsvollstreckung Im Unterschied zum Erkenntnisverfahren werden im Verfahren der Zwangs- vollstreckung die Leistungs- und Haftungsansprüche des Gläubigers mittels staatlichen Zwangs verwirklicht, indem der Staat unter Verwendung seiner Machtmittel die Ansprüche des Gläubigers befriedigt.652 Das Zwangsvollstre- ckungsverfahren muss nicht notwendigerweise dem Erkenntnisverfahren folgen, wenn etwa der Schuldner freiwillig leistet oder der Gläubiger von einer Vollstre- ckung absehen will.653 Auch der umgekehrte Fall ist möglich – also Vollstre- ckung ohne vorausgegangenes Erkenntnisverfahren –, beispielsweise bei vollstreckbaren Urkunden.654 Das Zwangsvollstreckungsverfahren selbst lässt sich in drei Verfahrensab- schnitte unterteilen: Der erste Abschnitt beschreibt dabei das Verfahren bis zum Erlass oder der Verweigerung des Vollstreckungsverfahrens. Im zweiten Verfah- rensabschnitt kommt es zur Zwangswirkung durch den tatsächlichen Zugriff beziehungsweise zur Verwertung durch das Vollstreckungsorgan. Diese beiden 652 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur ZPO, Grundz § 704 Rn. 1. 653 Putzo in Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, Vorbemerkung zu § 704 Rn. 1. 654 § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. 178 Abschnitte sind damit auf die Verwirklichung des Vollstreckungszugriffs gerich- tet. Der...

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