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Öffentliches Angebot, Vermögensanlage und Emissionspublizität

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Benjamin Werthmann

Das 2005 zur Umsetzung der Prospektrichtlinie erlassene Wertpapierprospektgesetz vereinheitlichte die Prospektpflicht für das öffentliche Angebot und die Börsenzulassung von Wertpapieren. Durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz erfolgte eine Erweiterung der Prospektpflicht auf nicht verbriefte Vermögensanlagen. Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen der Prospektpflicht im deutschen und europäischen Recht und entwickelt einheitliche Definitionen für die zentralen Begriffe des öffentlichen Angebots und der Vermögenslage. Sie geht dabei auf die geschichtlichen und ökonomischen Hintergründe der Prospektpflicht ein und zieht Parallelen zur US Securities Regulation. Außerdem werden praktisch relevante Konstellationen wie beispielsweise Mitarbeiterbeteiligungen, Vertriebsketten und Freiverkehr erörtert.

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Teil 4: Die Emissionspublizität bei der Weiterveräußerung bzw. dem Verkauf von Wertpapieren und Vermögensanlagen

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Teil 4: Die Emissionspublizität bei der Weiterveräußerung bzw. dem Verkauf von Wertpapieren und Ver- mögensanlagen Als Instrument der Primärmarktpublizität betrifft die Prospektpflicht grundsätz- lich nur die (erstmalige) Platzierung von Wertpapieren und Vermögensanlagen. Damit stellt sich die Frage, inwiefern dieses Verständnis des Primärmarkts aus Gründen des Anleger- und Funktionsschutzes für die Zwecke der Emissionspub- lizität zu erweitern ist. In der Praxis betrifft diese Frage die fortgesetzte Veräu- ßerung von Wertpapieren und Vermögensanlagen durch Emittenten, die Weiter- veräußerung von Wertpapieren und Vermögensanlagen durch Emissionsbeglei- ter und (andere) Finanzintermediäre und Verkäufe von Anlegern, bei denen Wertpapieren und Vermögensanlagen platziert wurden. Da diese Problematik für Wertpapiere aufgrund der besseren Handelbarkeit größere praktische Rele- vanz hat und detaillierten Regelungen unterliegt, werden sich die Ausführungen vordergründig auf Wertpapiere konzentrieren und soweit erforderlich auf Be- sonderheiten für Vermögensanlagen eingehen. A. Die Unterscheidung von Primär- und Sekundärmarkt Die Abgrenzung zwischen Primär- und Sekundärmarkt wird im deutschen und europäischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Ansätze finden sich im gelten- den Recht nur insoweit, als Angebote von Wertpapieren (und für das deutsche Recht Vermögensanlagen), für die bereits ein Prospekt veröffentlicht wurde, nicht der Prospektpflicht unterliegen sollen. Dementsprechend hat der europäi- scher Gesetzgeber einen diesbezüglichen Regelungsbedarf erkannt.810 Daher soll die wirtschaftliche Abgrenzung zwischen Primär- und Sekundärmarkt als Aus- gangspunkt f...

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