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Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

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Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

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I. Thematische Annäherung „Gesunde staatliche Finanzen (sind) die erste Voraussetzung für eine geordnete Entwicklung des ganzen sozialen und politischen Lebens“1 Diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1962 hat in Zeiten der Finanz- und Schuldenkrise mehr denn je an mahnender Deutlichkeit gewon- nen: „Die Lehre aus der jüngsten Krise lässt sich in zwei Worten zusammenfas- sen: solide Staatsfinanzen.“2 Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als ihm an ordentlichen Finanz- mitteln zur Verfügung steht. Zumindest mittel- und langfristig müssen reguläre Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden. Dies gilt für die öffent- liche Hand im gleichen Maße wie für Privatpersonen und Unternehmen. Nicht nur in deutschen Privathaushalten ist es mittlerweile dennoch gerade- zu “en vogue“, über die eigenen Verhältnisse zu leben. Dies hat auch für die öf- fentliche Hand zur Konsequenz, dass stetig anwachsende Finanzierungslücken durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden müssen. Was geschieht aber, wenn die Kreditlast und damit die staatliche Verschuldung Sphären er- reicht, in denen die staatlichen Finanzen nicht mehr „gesund“ bzw. „solide“ sind? 1. Die aktuelle Diskussion um ein Insolvenzverfahren für Staaten Vor fast 50 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht über den Staatsbankrott des Deutschen Reiches zu befinden. Kern des Urteils war die Frage, ob der Bund als Rechtsnachfolger des untergegangenen Deutschen Reiches berechtigt war, dieses für „bankrott“ zu erklären, um so für dessen Finanzbelastungen nicht mehr aufkommen zu müssen.3 In einer ähnlichen Situation befindet...

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