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Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

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Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

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§ 1 Staatsverschuldung wirksam begrenzen!?

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A. Das Dogma von der Insolvenzunfähigkeit Sowohl im juristischen als auch im wirtschaftswissenschaftlichen Kontext, wird schon die materielle Insolvenzfähigkeit von Gebietskörperschaften, also die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls des Staates und seiner Untergliederungen, geradezu dogmatisch bestritten. Dazu wird in erster Linie vorgetragen, der Staat verfüge über ein umfassendes und originäres Besteuerungsrecht und damit stets auch über genügend Einnahmequellen, ein Zahlungsunfähigkeitsszenario sei demnach gar nicht denkbar.104 Gegen diese doch recht schlichte Argumentation lässt sich jedoch schon hier einwenden, dass der betroffene Staat durchaus – wie die derzeitige Wirklichkeit nicht nur am Beispiel Griechenlands zeigt – in eine Finanzkrise von solchem Ausmaß geraten kann, dass auch massive Steuererhöhungen und sonstige Spar- maßnahmen nicht mehr ausreichen, um einen Staatsbankrott ohne Hilfe Dritter zu verhindern.105 Maßgeblich für den hier zu behandelnden Fall einer in Zahlungsschwierig- keiten geratenen Kommune ist jedoch folgender Aspekt: Deutsche Kommunen haben auch nach den beiden Föderalismusreformen gerade keine substantiellen autonomen Einnahmepositionen – obige Argumentation schlägt folglich fehl. Auch kommunale Zahlungsausfälle sind deshalb grundsätzlich denkbar.106 Ge- rade die vergangenen Jahre haben damit gezeigt, dass das Dogma der schier un- 104 Insofern kritisch, Paulus, ZG 2010, S. 313; Ohler, JZ 2005, S. 591; Schwarz, ZKF 2010, S. 50. Weniger kritisch bezüglich kommunaler Zahlungsschwierigkeiten Bull, NordÖR 2010, S. 345: da die Kommunen „eigene Finanzquellen besitzen, kön- nen sie (…) im Grunde nicht zahlungsunfähig werden“. Ähnlich auch Schwarz, ZKF 2010, S. 52 der mit Blick auf die vorherrschende Praxis...

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