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Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

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Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

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§ 3 Gegenwärtige Gewährleistung der kommunalen Zahlungsfähigkeit

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„Oberstes Ziel (…) ist es, die finanzielle Leistungskraft der Kommunen zu stabili- sieren und zu stärken. Denn die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist nicht zuletzt ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie.“490 Für die derzeitige desolate finanzielle Situation vieler deutschen Kommunen sind insbesondere zwei strukturelle Ursachen denkbar: Zum einen besteht die Möglichkeit, dass die kommunale Finanzausstattung angesichts der Aufgaben schlichtweg unzureichend ist. Zum anderen könnten die Kommunen bzw. deren Entscheidungsträger nicht die notwendige Konsequenz besitzen, ihr Haushalts- gebaren an ihre finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Dies müsste dann ei- gentlich ein effektives Eingreifen der aufsichtsrechtlichen Mechanismen zur Folge haben. Möglich ist somit eine strukturelle Schieflage des Gemeindefinanzierungs- systems und / oder ein Mangel an effektiven aufsichtsrechtlichen Mechanismen zur Gewährleistung eines strukturellen Haushaltsausgleichs, bzw. deren inkon- sequenter Einsatz. A. Das Gemeindefinanzierungssystem Existiert im Rahmen des finanziellen Beziehungsgeflechts zwischen den Kom- munen und dem Bund bzw. den Ländern ein geschlossenes und vor allem in jeg- licher Hinsicht belastbares und angemessenes System zur kommunalen Aufga- ben- und Ausgabenfinanzierung, wäre den hier zu untersuchenden Möglichkei- ten einer kommunalen Insolvenzverfahrensfähigkeit die notwendige Grundlage entzogen, da schon der Tatbestand der kommunalen Zahlungsunfähigkeit als bloßes Randphänomen in Erscheinung treten würde. Besteht ein derartig effektives Gemeindefinanzierungssystem jedoch nicht, sind Zahlungsunfähigkeitsszenarien für Kommunen nicht auszuschließen und bedürfen im Ernstfall einer verfahrensrechtlichen Lösung. Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen soll deshalb das „Dreigestirn“ von kommunalen Auf- 490 Hartmut Koschyk, Parlamentarische...

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