Show Less

Die geordnete gebietskörperschaftliche Insolvenz am Beispiel deutscher Kommunen

Series:

Maximilian Hoffmann

In seiner Arbeit widmet sich der Autor der Frage, ob Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, im Grundsatz einer Insolvenz fähig sind und ob dies, wo die deutsche Rechtsordnung einen solchen Fall derzeit nicht vorsieht, de lege ferenda einer gesetzlichen Rahmung bedarf. Die akademische Debatte um die Etablierung einer geordneten gebietskörperschaftlichen Insolvenz wird damit zu einem Zeitpunkt befeuert, da die Verschuldung der öffentlichen Hand stärker als jemals zuvor im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht. Die Frage nach der Insolvenzfähigkeit von Kommunen und dem anwendbaren Verfahren steht dabei letztlich pars pro toto für die generelle Debatte um die Verhinderung einer Überschuldung der öffentlichen Hand und die Frage, wie bei ihrem Eintritt zu verfahren ist. Kern der Arbeit ist das Plädoyer für die verfahrensrechtliche Ausgestaltung und Steuerung kommunaler Insolvenzszenarien in Anlehnung an das in der Insolvenzordnung bereits bestehende Planverfahren. Überschuldeten Kommunen soll so die Möglichkeit einer umfassenden Sanierung und die Aussicht auf einen schuldenbereinigten Neustart eröffnet werden.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

RESÜMEE IN THESEN

Extract

§ 1: Ein strenges Staatsschuldenrecht erzwingt noch keine soliden Staatsfinanzen! 1. Das deutsche (und europäische) Staatsschuldenrecht erhebt den Anspruch, Staatsverschuldung auf den verschiedenen nationalen und subnationalen Ebenen wirksam zu begrenzen. Haushaltskrisen soll so präventiv vorgegrif- fen werden, eine Zahlungsunfähigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften soll bloße Fiktion bleiben. 2. Deutsche Kommunen haben gerade keine substantiellen autonomen Ein- nahmepositionen, kommunale Zahlungsunfähigkeitsszenarien sind deshalb grundsätzlich denkbar. Das Dogma der unerschöpflichen Zahlungsunfähig- keit des Staates und seiner Untergliederungen ist gerade vor dem Hinter- grund der derzeitigen Staatsschuldenkrise nicht mehr aufrecht zu erhalten. 3. Es existieren vielfältige Möglichkeiten zu versuchen, die Verschuldung ein- zelner Gebietskörperschaften durch institutionelle Vorkehrungen präventiv wirksam zu begrenzen. Kann Staatsverschuldung durch institutionelle, prä- ventive Vorkehrungen wirksam begrenzt werden, ist die Etablierung eines Insolvenzverfahrens für die öffentliche Hand, aufgrund fehlender prakti- scher Relevanz gar nicht vonnöten. Können die institutionalisierten Ver- schuldungsbegrenzungsmechanismen diesem Anspruch jedoch, zumindest im Einzelfall, nicht gerecht werden, lohnt die Diskussion repressiver Ent- schuldungsmechanismen. 4. Schon auf europäischer Ebene ist nicht das Fehlen einer ausreichenden Re- gelungsdichte präventiver Schuldenbegrenzungsmechanismen Grund für die übermäßige Verschuldung der Mitgliedstaaten. Dem bestehenden Rege- lungsapparat mangelt es vielmehr zum einen wohl an richtigen Kennziffern für die Bewertung der Tragfähigkeit staatlicher Schulden. Zum anderen ist seine Wirksamkeit stets durch eine inkonsequente Um- und Durchsetzung und in Zeiten der aktuellen Staatsschuldenkrise zudem durch eine aus ver- fassungs- und unionsrechtlicher Sicht grenzwertige Handhabung der „No- bail-out-Klausel“ konterkariert...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.