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Ist das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht noch zeitgemäß?

Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben - Unter besonderer Berücksichtigung gewandelter Ansichten in der Bevölkerung sowie integrationspolitischer Herausforderungen

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Florian P. Schrems

Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.

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Kapitel 5 Die Vereinbarkeit des Entfallens des Bestattungszwangs für Fehlgeburten mit dem Grundgesetz

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A. An die Stelle des Bestattungszwangs tretende Pflichten bei Fehlgeburten In Teil 4 wurde untersucht, ob und wann bei Fehlgeburten ein Bestattungszwang besteht bzw. nicht besteht. Es wurde festgestellt, dass der Bestattungszwang in diesem Fall entfällt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit Fehlgeburten und Fö- ten nach Belieben verfahren werden dürfte. Es treten vielmehr, wie in der Folge zu sehen sein wird, sonstige Pflichten an die Stelle des Bestattungszwangs. I. Bayern: „Zur-Ruhe-Bettung“ In Bayern bestehen anstelle des Bestattungszwangs neben der auf Wunsch mög- lichen Bestattung der Fehlgeburt anderweitige Pflichten. Mit der Änderung des Bestattungsgesetzes von 2005 wurde die in der alten Fassung des bayerischen Bestattungsgesetzes vorgesehene „Beseitigung“ nach Art. 6 Abs. 3 BayBestG durch den Zwang ersetzt, die Fehlgeburt „auf einem Grabfeld zur Ruhe“ zu bet- ten. Der gesonderte Begriff der „Zur-Ruhe-Bettung“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBestG ist in den Bestattungsgesetzen der deutschen Bundesländer ein Ein- zelfall. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBestG bestimmt im Einzelnen, dass bei Unterblei- ben der Bestattung Fehlgeburten durch den Verfügungsberechtigten auf einem Grabfeld zur Ruhe gebettet oder zumindest, wenn dies nicht möglich oder zu- mutbar ist, durch die Inhaber des Gewahrsams – die nicht mit den nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayBestG i. V. m. der bayerischen Bestattungsverordnung be- stimmten Bestattungspflichtigen identisch sind – unter geeigneten Bedingungen gesammelt und in bestimmten zeitlichen Abständen auf einem Grabfeld zur Ru- he gebettet werden müssen. Weiterhin können nach Art. 6 Abs. 1 Satz...

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