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Gasnetzzugang in Deutschland und in Spanien

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Sebastian Kemper

Die Arbeit behandelt die rechtlichen Fragestellungen des Gasnetzzugangs in Deutschland und in Spanien. Ziel ist es, Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten der Systeme herauszuarbeiten. Hierfür wird zunächst ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Gaswirtschaft sowie der dazugehörigen Gesetze gegeben. Im Anschluss daran werden die tatsächlichen Strukturen erläutert und strukturelle Unterschiede aufgezeigt. Während Deutschland sein Gas nämlich ausschließlich über Leitungen auf dem Landweg bezieht, wird Spanien größtenteils per Schiff mit LNG versorgt. Aufbauend auf diesen Ergebnissen wird der Anspruch auf Zugang zu den Gasnetzen im Rahmen eines Rechtsvergleiches dargestellt. Abschließend werden die beiden Systeme in den Kontext des dritten Binnenmarktpaketes gesetzt.

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Kapitel 4: Vereinbarkeit mit europäischem Recht, insbesondere dem dritten Energiebinnenmarktpaket

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Im Rahmen der Historie wurde neben der nationalen Entwicklung auch bereits ein erster Überblick über die europäischen Vorgaben zur Regulierung des Gas- netzes gegeben. Mit Inkrafttreten des dritten Energiebinnenmarktpaketes und mit Erreichung der Umsetzungsfrist am 03. März 2011 findet die europäische Regulierung ihren vorläufigen Abschluss. Da das Ziel dieser Arbeit ein umfassender Überblick der beiden nationalen Gas- netzzugangssysteme und die Kompatibilität mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist, ist zu klären, ob die Gewährung des Netzzugangs nach dem natio- nalen sektorspezifischem Regulierungsrecht den europäischen Vorgaben ent- spricht. Als Prüfungsmaßstab wird hier zunächst das sektorspezifische Sekun- därrecht, insbesondere in Form der VO 715/2009 und der GasRL herangezogen. Die VO 715/2009 erzeugt durch die unmittelbare Geltung ohne weiteres Rechtswirkung in den Mitgliedstaaten. Dies führt dazu, dass im Fall der Kollisi- on mit den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Rechtssicherheit eine Abänderung bzw. Aufhebung dieser Vorschriften erfolgen muss813. Die Richtli- nie entfaltet hingegen erst unmittelbare Wirkung, wenn sie von den Mitglied- staaten ins innerstaatliche Recht umgesetzt wurde814, oder wenn diese von einem Mitgliedsstaat nicht fristgerecht umgesetzt wurde und die betreffende Bestim- mung hinreichend genau und inhaltlich unbedingt ist815. Da die Anwendung bzw. die Umsetzung erst zum 3.März 2011 erfolgen muss, wird die Beurteilung dahingehend vorgenommen, inwiefern den Gesetzgeber gegebenenfalls noch Verpflichtung zur Abänderung bzw. Aufhebung oder zur Umsetzung treffen. Im Anschluss daran wird die Frage untersucht, ob neben dem sektorspezifischen Regulierungsrecht noch die Notwendigkeit eines primärrechtlichen Zugangsansppruchs...

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