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Haftung von Suchmaschinenbetreibern

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Armin Kühne

Das Buch erörtert die Frage, inwieweit die verweisende Tätigkeit der Betreiber von Suchmaschinen im World Wide Web zivilrechtliche Haftung zu begründen vermag. Mit Fokus auf das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes und das Urheberrecht wird die Haftung von Suchmaschinenbetreibern als Täter sowie Störer behandelt. Schließlich entwirft der Verfasser den Vorschlag einer Privilegierungsnorm in Form einer Ergänzung des Telemediengesetzes.

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Kapitel 7: Lösungen de lege ferenda

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Die Anwendung der deutschen Vorschriften zur Haftung von Suchmaschinen- betreibern hat gezeigt, dass in der Mehrheit der Fälle durch restriktive Ausle- gung der Tatbestände oder eine funktional extensive Auslegung bis hin zur analogen Anwendung der einschlägigen Schrankenregelungen eine unmittelba- re Haftung als Täter zugunsten der Anwendung der funktional passenden Stö- rerhaftung abgelehnt werden kann. Indes ist der Begründungsaufwand erheb- lich, während die methodischen Grenzen der Rechtsanwendung stets einen Restbereich konservieren, in dem unmittelbare Haftung nicht überzeugend ab- gelehnt werden kann. Es fehlt eine vorgeschaltete Privilegierungsnorm nach Art der Art. 12 - 14 ECRL bzw. §§ 8 - 10 TMG, die den Ausschluss der nicht rechtsfolgenbe- schränkten, unmittelbaren Täterhaftung an die Erfüllung der Schutzwürdig- keitsmomente von Suchmaschinenbetreibern knüpft. Eine solche Norm würde durch die dogmatische Entrümpelung der einzelnen Rechtsgebiete die Rechts- anwendung vereinfachen, die Rechtssicherheit von Rechtsinhabern und Such- maschinenbetreibern gleichermaßen steigern und eine klaffende Lücke im Sys- tem der Privilegierungen von Intermediären schließen. A: Ansätze einiger Mitgliedstaaten Das Problem des Fehlens einer Privilegierungsnorm für Suchmaschinenbetrei- ber in der ECRL ist ein gesamteuropäisches, und so haben einige Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union bereits das Heft ergriffen und diese Lücke durch eigene Privilegierungsnormen zu schließen versucht. Derartige nationale Vor- stöße sind angesichts der zurückhaltend evaluierenden Beobachtungshaltung des Richtliniengebers sinnvoll und wünschenswert. Jedoch haben die bislang tätig geworden Mitgliedstaaten beim Entwurf der jeweiligen nationalen Privi- legierungsnormen...

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