Show Less

Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

Series:

Christian Gehweiler

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract

„Vorbenutzungsrechte sind dem Markenrecht fremd“, so lautet eine gängige Aussage der Rechtswissenschaft1. Blickt man auf die positivrechtlichen Normierungen des Markengeset- zes oder die markenrechtlichen Regulierungen auf europäischer Ebene, so verwundert diese Einschätzung zunächst wenig. Dort sucht man vergeblich nach einer mit § 12 PatG vergleich- baren Normierung eines Vorbenutzungsrechts. Allerdings lassen sich auch vereinzelt Stim- men aufzeigen, die gerade bemängeln, dass es trotz der fehlenden Regulierung nach wie vor an einer stichhaltigen Begründung für die Ablehnung von Vorbenutzungsrechten im Marken- recht mangelt2. Auftrieb könnte die Thematisierung der Vorbenutzungsrechtsmaterie durch jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Domainrecht erhalten3. So lehnte es der BGH erstmalig in Sachen „afilias.de“ ab, der Kennzeicheninhaberin Ansprüche auf Löschung eines übereinstimmenden Domainnamens zuzusprechen, obgleich sich der Domaininhaber nicht auf eigene Rechte an der Bezeichnung berufen konnte4. Insofern kann in gewisser Weise von einem Paradigmenwechsel gesprochen werden. Denn das Vorhandensein eigener Kenn- zeichen- oder Namensrechte zum Zeitpunkt der Domainregistrierung wurde bislang als uner- lässliche Voraussetzung dafür angesehen, dass der Domaininhaber die Domain, im Konflikt- fall behalten darf5. Das Gericht begründete seine Ansicht damit, dass der Inhaberin des Kenn- zeichenrechts in dieser besonderen Konstellation, in welcher die Domain bereits vor der Ent- stehung des Kennzeichenrechts registriert wurde, keine übergeordneten Interessen zur Seite stünden, die einen entsprechenden Freigabeanspruch gerechtfertigt hätten6. 1 Ströbele/Hacker; § 14 MarkenG, Rn.28; Fezer, § 4 MarkenG, Rn.12 und Rn.221; BGH, Urt.v.24.01.2002, GRUR 2002, S.544f, 546,-Bank24; BGH, Urt.v.09.10.1997, GRUR 1998, S.412f, 414,-Analgin;...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.