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Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

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Christian Gehweiler

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

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Abschnitt 2 Vorbenutzungsrechte im Markenrecht

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Kapitel 3 Historische Betrachtung des Vorbenutzungsrechts im Markenrecht Eine Begriffsgeschichte Um die Konformität eines Vorbenutzungsrechts mit dem Markenrecht zu beurteilen, ist es unerlässlich, die historische Entwicklung in die Darstellung einzubinden. Dabei ist neben der Betrachtung des historischen Diskurses der Einführung eines Vorbenutzungsrechts besonderer Augenmerk auf die Genese des sachlichen Kennzeichenschutzes in Form von Ausstattung und Benutzungsmarke zu legen. Ob ein gesondertes Schutzbedürfnis des Vorbenutzers be- steht und ob sich der Gedanke an die Einräumung einer Weiterbenutzungsbefugnis kraft Vor- benutzung überhaupt in das Markenrecht integrieren lässt, korreliert mit der Kollisionssyste- matik des Markengesetzes und insbesondere der Handhabung des durch Benutzung entstan- denen sachlichen Markenrechts. Als Vorbemerkung zum Verständnis der nachfolgenden Aus- führungen ist anzumerken, dass der Begriffskomplex der Vorbenutzung bzw. des Vorbenut- zungsrechts ursprünglich einen deutlich weiteren Inhalt hatte, als dies heute der Fall ist. Vor diesem Hintergrund eines ursprünglich sehr weiten Verwendungsspektrums des Vorbenut- zungsbegriffs wird zugleich offenkundig, dass das Verständnis der von Seiten der Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Argumente nur unter Einbeziehung der jeweils geltenden Rechtslage und dem konkreten Kontext verständlich ist. Um insbesondere die Aussagekraft der Meinungen für die Frage nach der Akzeptanz von Vorbenutzungsrechten nach heutiger Rechtslage zu taxieren, ist es notwendig Auffassungen und Entscheidungen in einer gewissen Ausführlichkeit darzustellen und sich nicht allein auf die Kernsaussagen und Leitsätze zu be- schränken. A. Kodifizierung des Warenzeichenschutzes im Markenschutzgesetz von 1874 Das Markenschutzgesetz begründet die erste umfassende Kodifizierung eines Warenzeichen- schutzes...

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