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Immaterialgüterrechtliche Vorbenutzungsrechte

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Christian Gehweiler

Anlässlich der Entscheidung «afilias.de» geht die Untersuchung der Erörterung des Grundkonflikts zwischen einem vorbenutzten Sonderrechtsgut und einem nachträglich erworbenen immaterialgüterrechtlichen Sonderschutzrecht nach. Während beispielsweise das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz und das Geschmacksmustergesetz jeweils eine eigenständige Regelung für diese Konfliktsituation vorweisen, findet sich eine solche bei den kennzeichenrechtlichen Normierungen nicht. Entsprechend dieser Rechtslage geht die Arbeit der Frage nach, ob sich der Vorbenutzungsrechtsgedanke der positivierten Vorbenutzungsrechte im Wege außergesetzlicher Rechtsfortbildung auf das Kennzeichenrecht übertragen lässt.

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Zusammenfassung / Ergebnis

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A. Zusammenfassung Nachfolgend sollen nochmals die maßgeblichen Erkenntnisse der referierten Einzelkapitel kursorisch zusammengestellt werden. In Kapitel 1 wurde der Bedeutungsgehalt des Vorbe- nutzungsrechts als Recht zur Weiterbenutzung kraft Vorbenutzung umrissen. Im Weiteren wurde der enge Zusammenhang zwischen den normierten Vorbenutzungsrechten und der ob- jektiven Sperrwirkung aufgezeigt. Denn allein unter der Prämisse, dass bereits die Verwen- dung des Sonderrechtsguts eine Verletzung des Sonderschutzrechts bewirkt, besteht ein Be- dürfnis zur Berücksichtigung der Interessen des Vorbenutzers. So lassen sich gesetzliche Re- gelungen auch nur in solchen Sondergesetzen des Immaterialgüterrechts auffinden, deren Ausschlussrechte mit objektiver Sperrwirkung versehen sind. Sonderschutzgesetze, welche einer abweichenden Kollisionssystematik folgen, wie beispielsweise das Urheberrechtsgesetz, lassen eine derartige positivrechtliche Regelung vermissen. In Kapitel 2 wurde das Vorbenut- zungsrecht selbst anhand der patentrechtlichen Vorschrift des § 12 PatG skizziert. Die bereits im ersten Kapitel angerissene historische Betrachtung belegt eine Abkehr vom Schutz des Doppelerfinders zum Investitionsschutz und mündet in der Widerlegung des Erfordernisses einer eigenen geistigen Leistung als Präliminarium der Vorbenutzungsrechtsentstehung. Des Weiteren konnte anhand spezifischer Charakteristika des Vorbenutzungsrechts, wie des Phä- nomens des Abnehmerschutzes, die Rechtsnatur als Recht „sui generis“ bestimmt werden. Ferner wurde die Zweigliedrigkeit des Schutzzwecks aufgezeigt, welcher sowohl dem Schutz eingesetzter Investitionen als auch dem Erhalt des erlangten Besitzstands als Grundlage künf- tiger wirtschaftlicher Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Das Kapitel schließt mit der wichtigen Klarstellung, dass das Vorbenutzungsrecht allein einer besonderen gesetzgeberischen Interes- senbewertung geschuldet und nicht etwa auf allgemeine Erwägungen wie den Grundsatz von Treu...

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