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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Einleitung

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Unternehmen unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Verpflichtungen zur Sachverhaltsaufklärung (interne Ermittlungspflichten), um die Einhaltung von Regeln sicherzustellen. Allgemein wird von „Risikomanagement“ und „Compli- ance“ gesprochen. In Deutschland sind Unternehmen durch die verstärkte An- wendung der §§ 30, 130 OWiG in den letzten Jahren dazu veranlasst worden, ihren Organisationspflichten durch Überwachung und Kontrolle sorgfältiger nachzugehen. Insbesondere Kartell- und nicht zuletzt Kapitalmarktbehörden verlangen von Unternehmen die laufende Beachtung und Aktualisierung von Vorgaben für eine Aufbau- und Ablauforganisation, die Arbeitsprozesse und deren Überwachung und ein unternehmensinternes Kontrollsystem.1 Die Vielzahl an gesetzgeberi- schen Maßnahmen hat gezeigt, dass das Kapitalmarktrecht straf- und bußgeld- rechtliche Risiken für ein börsennotiertes Unternehmen und seine Mitarbeiter erzeugt.2 Allein das WpHG sieht zahlreiche Melde-, Sorgfalts-, Überwachungs- und Dokumentationspflichten vor. Exemplarisch sind die Meldepflicht von Transaktionsdaten nach § 9 WpHG und die Anzeigepflicht von Verdachtsfällen nach § 10 WpHG gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese umfassenden Vorgaben sollen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts nicht nur Straftaten im Unternehmen verhindern, sondern auch helfen diese bzw. deren Verdacht aufzuklären. Zu beachten ist, dass US-börsennotierte deutsche Unternehmen über die Standards des deutschen Regelwerks3 hinaus Maßnahmen treffen müssen, um Eingriffen wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen zu ent- gehen. Sobald ein deutsches Unternehmen an der New Yorker Börse gelistet ist, findet der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) auch auf Auslandssachverhalte Anwendung, um (u.a.) internationale Bestechung zu verhindern und gegebenen- falls zu sanktionieren. Die Geldstrafe für Unternehmen beträgt bis zu 2.000.000 1 Vgl....

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