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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Erstes Kapitel: Die Securities and Exchange Commission

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I. Hintergrund Der im Jahre 1934 erlassene Securities Exchange Act schreibt vor, dass jeder in- und ausländische Emittent, der eine Wertpapiergattung an einer US-amerikani- schen Börse notieren möchte, eine Registrierung bei der SEC vornehmen muss.26 Die Notierung hat zur Folge, dass auch ausländische Unternehmen der Aufsicht durch die SEC in Form von Kontrollen und ggf. Ermittlungen unterlie- gen bzw. dass strafrechtlich relevante Verstöße bei Gesellschaften auch zu ge- gen das Unternehmen gerichteten US-Strafverfahren durch das DOJ führen kön- nen. Betroffen sind also Unternehmen, die an einer US-amerikanischen Wertpa- pierbörse notiert sind oder die Wertpapiere anderweitig öffentlich in den USA anbieten27 bzw. eine bestimmte Anzahl an US-amerikanischen Aktionären28 ha- ben sowie im Ausland ansässige Tochterunternehmen29 von SEC-registrierten Emittenten. Hauptaufgabe der SEC ist es, Anleger durch Offenlegung wesentlicher In- formationen und durch Sicherstellung eines gesetzeskonform ablaufenden Wert- papiermarktes zu schützen. Um einen gewissen Standard zu gewährleisten, sind alle Unternehmen verpflichtet, regelmäßig bei der SEC Abschlüsse und sonstige Berichte einzureichen (vgl. hierzu Kap. 3). Aufgrund des weitreichenden Auf- trages ist die SEC befugt, alle Sachverhalte zu untersuchen, die einen zivil- oder strafrechtlichen Verstoß gegen die US-Wertpapiergesetze darstellen können.30 Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, sobald der SEC ein Anfangsverdacht vorliegt. 26 Vgl. §§ 12(a) und 12(b) Securities Exchange Act, 15 U.S.C. §§ 78l(a), (b). 27 Moritz/Gesse, Auswirkungen des SOA auf deutsche Unternehmen, 2005, S. 6. 28 Wessing, in: Festschrift für Klaus Volk, 2009, S. 867 (883). 29 Moritz/Gesse,...

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