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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Drittes Kapitel: Der Sarbanes-Oxley-Act

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Der US-amerikanische Gesetzgeber hat den SOA gemäß seiner Rechtstradition überwiegend nicht mit Detailregelungen ausgestattet und die Verantwortung für die Formulierung konkreter Normen der SEC übertragen. Somit setzt der SOA einen Regelungsrahmen, den die SEC innerhalb ihrer Aufgabenbefugnisse durch Erlass notwendiger Detailregelungen (sog. „Final Rules“) ausgestaltet. I. Sinn und Zweck Als Folge der Bilanzierungsskandale bei Enron und Worldcom sieht der Sarba- nes-Oxley Act (SOA) umfassende Mitteilungs-, Erklärungs- und Prüfungspflich- ten bei allen Unternehmen vor, die verpflichtet sind bei der SEC Abschlüsse und sonstige Berichte einzureichen (siehe bereits oben unter Kap. 1, I welche aus- ländischen Unternehmen der SEC-Registrierung bzw. -Aufsicht unterliegen; ausführlich dazu sogleich unter II). Der SOA stellt eine Verschärfung der US- amerikanischen Anforderungen an einen aus präventiven Gesichtspunkten ge- setzeskonform ablaufenden Kapitalmarkt dar. Gegenstand des Regelwerks sind u.a. Buchführungs-, Bilanzierungs- und Publizitätspflichten. Seitens der betroffenen Unternehmen muss eine regelmäßi- ge Berichterstattung an die SEC erfolgen, um die Überprüfung der betriebswirt- schaftlichen Situation und das Vorliegen eines intakten internen Kontrollsystems nach Section 404 SOA zu gewährleisten. Section 301 SOA verlangt die Einrich- tung einer Stelle für anonyme Meldungen. Im Vordergrund steht auch hier der Schutz der Anleger auf der Grundlage uneingeschränkter Offenlegung. II. Compliance-Anforderungen als Ursache für Aufklärungs- und Aussagezwang Deutsche Unternehmen, deren Aktien an einer US-Börse notieren oder die eine bestimmte Anzahl an US-amerikanischen Aktionären haben130, müssen Compli- ance-Maßnahmen nach US-Recht installieren, welche zur Prävention vor und...

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