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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Sechstes Kapitel: Die Privatisierung derStrafverfolgung bei Ermittlungen im Unternehmen

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97 Sechstes Kapitel: Die Privatisierung der Strafverfolgung bei Ermittlungen im Unternehmen Es handelt sich um ein allgemeines Problem der Grenzen und Standards privater Ermittlungen, wenn sich deutsche Unternehmen zur Sachverhaltsaufklärung ex- terner Berater bedienen. Der Siemens-Fall hat gezeigt, dass die Untersuchungsführer aus der exter- nen Anwaltskanzlei über ihre Erkenntnisse nicht nur US-amerikanischen, son- dern ebenfalls deutschen Ermittlern laufend berichten.413 Durch diesen Beweis- transfer von privaten Erkenntnissen an die deutschen Justizbehörden und spätes- tens mit deren Einführung in das staatliche Verfahren gelangt man in Konflikt mit dem Rechtsstaatsprinzip. Denn eigentlich ist es Sache des Staates, den Ver- dächtigen zu überführen. I. Nichtstaatlicher Charakter der Ermittlungen Alle Mitarbeiter einer mit der Untersuchung beauftragten – auch ausländischen - Anwaltskanzlei sind auf dem Bundesgebiet der BRD als Privatpersonen tätig.414 An diesem Ergebnis ändert selbst der Umstand nichts, dass die Mandatierung durch das Unternehmen die SEC mittelbar „ermächtigt“, Untersuchungen durch Anwälte ihres Vertrauens in fremdem Hoheitsgebiet durchführen zu lassen, zu- mal die Gesellschaft zur Kooperation durch Beauftragung der anwaltlichen Er- mittler gezwungen wird. Dieses Phänomen der Globalisierung der Wirtschafts- beziehungen kommt der im Wettbewerbs- und Kartellrecht anerkannten „effects doctrine“ nahe, wonach sich die Souveränität der USA auch auf ausländische Sachverhalte mit US-Inlandsbezug erstreckt.415 II. Zulässigkeit privater Untersuchungen In Deutschland steht es jedermann frei zu ermitteln, unabhängig davon, ob er dies in seiner Rolle als Staatsanwalt, Privatdetektiv, Journalist oder auch als pri- vat ermittelnder Rechtsanwalt macht. Nach der herrschenden...

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