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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Siebtes Kapitel: Die Kollision der arbeitsrechtlichen Mitwirkungspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz

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Spätestens seit dem „Gemeinschuldner-Beschluss“ des Bundesverfassungsge- richts ist unstreitig, dass das nemo-tenetur-Prinzip verfassungsrechtlich veran- kert ist.484 Der in der StPO vorausgesetzte Grundsatz der Selbstbelastungsfrei- heit wird primär - der Praxis485 zur Folge – durch die Grundrechte auf Achtung der Menschenwürde sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) garantiert und gehört zum Kernbereich des von Art. 6 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Strafverfahren. Das Verfassungsgericht486 sieht jedenfalls einen gesetzlichen Zwang zur Selbstbezichtigung, aufgrund von unter Androhung von Beugemitteln erzwing- baren Offenbarungs- und Wahrheitspflichten, dann mit der Menschenwürde (Art. 1 I GG) als unvereinbar an, wenn der Betroffene durch eigene Angaben die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verurteilung liefern müsse. Die im Vordringen befindliche Literatur verlangt insbesondere eine funktionsorientierte Auslegung des Grundsatzes.487 I. Ausgangssituation und Berührungspunkte Vorliegend gelangt man aufgrund einer arbeitsrechtlichen Mitwirkungspflicht im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen zu einer Kollision mit dem ne- mo-tenetur-Prinzip, wenn man es aufgrund seiner grundrechtlichen Verankerung nicht auf den Bereich des Strafverfahrensrechts beschränkt488. Das gilt insbe- sondere im Hinblick auf die sog. „Interviews“. Sofern eine (arbeitsrechtliche) Aussagepflicht nicht bejaht werden kann, sei es bei Fragen, die im nur mittelba- ren Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers stehen und gleichzeitig kein überwiegendes Arbeitgeberinteresse vorliegt, bleibt immer noch die faktische (wirtschaftliche) Zwangswirkung wegen der Androhung von arbeits- und haftungsrechtlichen Konsequenzen, die unter Umständen existenz- 484 Vgl. BVerfGE 56, 37; Rogall in Systematischer Kommentar zur StPO, vor § 133 Rn. 133; Dahs/Langkeit,...

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