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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Achtes Kapitel: „SEC-Vernehmungen“ und Beweisverwertungsverbote

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I. Verstoß gegen das Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 6 I EMRK) 1. Täuschung und Irrtum über die Mitwirkung am Strafverfahren Unter dem Einfluss der EGMR-Judikatur552 zeichnet sich nach höchstrichterli- cher Rechtsprechung eine selbständige und abwägungsfeste Verwertungsver- botsfolge bei erzwungener Selbstbelastung durch den Einsatz eines verdeckten Ermittlers ab, wenn sich „das Gespräch als funktionales Äquivalent einer staatli- chen Vernehmung darstellt“.553 Die Grundsätze des BGH lassen sich nach Auf- fassung von Meyer-Mews ebenfalls auf den Einsatz einer V-Person, die als Pri- vatperson mit den Behörden zusammenarbeitet, übertragen.554 Der EGMR beschränkt die Verletzung des Schweigerechts bzw. der Selbst- belastungsfreiheit nicht darauf, dass zwangsbezogene Aspekte die Freiwilligkeit der Offenbarungen eingeschränkt haben. Das Recht zu schweigen gehöre zum Kernbereich des fairen Verfahrens, so dass dieses nicht lediglich vor Zwang, sondern auch vor Täuschungen in Bezug auf die Entscheidungsfreiheit des Be- schuldigten, ob er am Strafverfahren mitwirkt, schützen soll.555 Die Freiheit von Irrtum fällt – entgegen dem bisherigen Verständnis des Großen Senats für Straf- sachen - in dieser Fallgestaltung in den Anwendungsbereich des nemo-tenetur- Grundsatzes. Die privaten und auf einem Aussagezwang basierenden SEC-Vernehmun- gen werden nicht auf Initiative der Ermittlungsbehörden durchgeführt, so dass keine Heimlichkeit der Ausforschung hinzutritt. Möglicherweise kommt aber 552 EGMR, StV 2003, 257 (259). 553 BGH, NJW 2007, 3138 ff. (Rn. 34); vgl. auch Engländer, ZIS 2008, 163 (164 mit Fn. 10). 554 Meyer-Mews, NJW 2007, 3142 (3143 a.E.) Anm. zu...

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