Show Less

Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

Series:

Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Elftes Kapitel: Datenschutzrechtliche Aspekte von Internal Investigations und rechtliche Grenzen von Datenübermittlungen an US-amerikanische Behörden

Extract

211 Elftes Kapitel: Datenschutzrechtliche Aspekte von Internal Investigations und rechtliche Grenzen von Datenübermittlungen an US- amerikanische Behörden Vorab geben die US-Ermittler dem Unternehmen auf, sämtliche im Zusammen- hang mit dem Gegenstand der Untersuchung stehende Daten zu sichern respek- tive dafür Sorge zu tragen, dass die Überspielung oder Löschung solcher Daten ausgeschlossen werden kann.816 Um den sachgerechten Umgang mit den Unter- nehmensdaten zu gewährleisten, ist es regelmäßig unerlässlich bereits im Vor- feld eine sog. Datenrichtlinie einzuführen; eine Vernichtung von Daten nach Einleitung des Verfahrens kann durch US-Gerichte hart bestraft werden.817 Datenschutzrechtliche Maßnahmen und die Verfügungsbefugnis des Unter- nehmens an den erhobenen Daten können durch den Abschluss einer Betriebs- vereinbarung bezüglich der Themen Compliance im Unternehmen, Whistleblo- wing und interne Untersuchungen effektiv geregelt werden (vgl. zum möglichen Inhalt und zur Rechtslage bei Missachtung einer Betriebsvereinbarung oben Kap. 8, III). Eine dem deutschen Recht nicht genügende Ermittlung zieht jeden- falls datenschutzrechtliche Ordnungsgelder und Schadensersatzansprüche nach sich. Zum „Marktstandard“ von unternehmensinternen Untersuchungen in den USA, der dem Erwartungshorizont der US-Behörden entspricht, gehört auch der Einsatz von Maßnahmen der E-Mail- und Telefonüberwachung.818 Neben dem Erfordernis einer Beteiligung des Betriebsrats und dem Strafbarkeitsrisiko nach StGB (hierzu bereits ausführlich unter Kap. 6, V) stellen sich mit Blick auf die Straf- und Bußgeldvorschriften im BDSG (§§ 43 f.) und im TKG (§§ 148 f.) da- tenschutzrechtliche Fragen. Bei der Überwachung von Briefen oder Telefonaten ist an die Verletzung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.