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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Zwölftes Kapitel: Das Paradox der SEC-Ermittlungen vor dem Hintergrund der Verschiedenheit zwischen US-amerikanischem und deutschem Recht

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215 Zwölftes Kapitel: Das Paradox der SEC- Ermittlungen vor dem Hintergrund der Verschiedenheit zwischen US-amerikanischem und deutschem Recht I. Die Aussetzung des Zivilprozesses in den USA Die oben problematisierte Entkernung der Schweigerechte im Strafverfahren durch unternehmensinterne Ermittlungen auf Aufforderung der SEC erscheint umso fragwürdiger, wenn man den Umfang der Schutzrechte bei Ermittlungen der SEC auf US-amerikanischem Territorium betrachtet. Dies gilt in erster Linie für förmliche Untersuchungen. Der folgende Gedanke lässt sich aber sinngemäß auf Privatermittlungen/ interne Ermittlungen übertragen. In den USA existiert die Möglichkeit, wenn straf- und zivilrechtliche Unter- suchungen nebeneinander laufen, dass das Zivilgericht die Aussetzung des Ver- fahrens anordnet, um den Beschuldigten ihre Rechte aus dem fünften Verfas- sungssatz zu wahren.824 Ermitteln dagegen US-Anwälte auf deutschem Boden, um zivilrechtliche Ansprüche gegen das deutsche Unternehmen zu prüfen, sei es mittels dessen Kooperation nach Aufforderung der SEC, werden staatliche Strafverfolgung und Sanktionen der Börsenaufsicht wegen Nichterreichung von Unternehmenszielen unzulässig miteinander vermengt. Daher lässt sich der Einwand gut hören, dass wirksame Prävention vor kri- minogenen Zuständen und entschlossene Unterbindung aller Verfehlungen in einem Wirtschaftsunternehmen für Gegenwart und Zukunft von bloßer Aufklä- rung abgeschlossener Geschehnisse der Vergangenheit (idealerweise) zu trennen ist825, um von vornherein die gegebene Selbstbelastungsgefahr für beschuldigte Arbeitnehmer ausschließen zu können. 824 Jahn, StV 2009, 41 (44). 825 Vgl. Minoggio, Firmenverteidigung, 2010, Rn. 117 m.w.N. 216 II. Die Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten Es erscheint kontrovers, dass das US-amerikanische Rechtssystem...

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