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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Dreizehntes Kapitel: Firmeninterne Untersuchung aufgrund von US-Recht und die Verteidigung von Unternehmensinteressen – ein Widerspruch?

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Die Probleme liegen weniger im Bereich der Prävention, sondern fast aus- schließlich im repressiven Vorgehen. Das Unternehmen und die von diesem be- auftragten Anwälte müssen bei der Aufarbeitung der im Raum stehenden Tat- vorwürfe Anstrengungen vornehmen und Erfolge erzielen, die zur Unterstützung von Departement of Justice und SEC als ausreichende Kooperation ausgelegt werden können. Verfehlen die getroffenen selbstreinigenden Maßnahmen die Erwartungen der SEC, drohen drakonische Strafen, die das Unternehmen ruinie- ren können. Um dieses Szenario zu verhindern, muss das Unternehmen zuerst versuchen alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte umfassend intern aufzudecken, um in einem zweiten Schritt alle Informationen gegenüber der deutschen Staatsanwalt- schaft - durch Erstattung von Strafanzeige - und insbesondere der SEC offenzu- legen.834 Die Konsequenz dieser uneingeschränkten Kooperation ist jedoch, dass der ganze Sachverhalt öffentlichkeitswirksam publik gemacht wird und das Un- ternehmen aufgrund des Imageschadens Kursverluste an den Börsen erleidet. Dabei wäre es unter dem Gesichtspunkt „public relations“ strategisch günstiger, den Vorfall „im Hintergrund zu regeln“, sprich mit der Justiz eine Absprache in Form von möglichst vielen Einstellungen – wenn auch gegen Auflage - zu erzie- len und dadurch eine Hauptverhandlung und die damit verbundene Medienauf- merksamkeit zu vermeiden.835 Auch ist es offensichtlich und kein Geheimnis, dass die Aufklärung eines Verdachtsfalles im Bereich der Wirtschaftskriminali- tät nicht selten ein ganzes „white collar crime“ Netzwerk zum Vorschein treten lässt. Minoggio836 vertritt die Ansicht, dass der (Medien-)Öffentlichkeit eine zu- kunftsorientierte verbesserte Compliance unter Konzentration...

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