Show Less

Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

Series:

Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Sechszehntes Kapitel: Ausblick

Extract

Zwar respektiert das US-Justizministerium DOJ das zwischen externen Ermitt- lern und dem betroffenen Unternehmen bestehende Anwaltsgeheimnis (attor- ney-client privilege), das Absehen von arbeitgeberseitigen Kündigungen und die unternehmensseitige Übernahme der Verteidigungskosten in seinen neuen Richtlinien für strafrechtliche Ermittlungen gegen Unternehmen vom 28.8.2008. Dennoch können die US-Fahnder weiterhin danach fragen, ob das Unternehmen Rechtsanwaltshonorare an Beschuldigte gezahlt hat, während die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht im Ermessen des Emittenten liegt. Eine Tren- nung von vermeintlich verantwortlichen Arbeitnehmern, wenn diese nicht auf ihre Rechte aus dem Fifth Amendment verzichten wollen, kann die Staatsan- waltschaft weiterhin fordern, bis bereits vorliegende Gesetzesentwürfe verab- schiedet werden.864 Allerdings darf eine Ablehnung dieser Forderungen nicht mehr als mangelnde Kooperation gewertet werden, wobei das Unternehmen die sog. „underlying facts“ im Untersuchungsergebnis präsentieren muss. Jedenfalls entspannt sich dadurch der Interessenkonflikt zwischen dem Un- ternehmen, das vollständige Aufklärung anstrebt, und dem Arbeitnehmer, der wegen der bestehenden strafrechtlichen Selbstbelastungsgefahr schweigen will, indem das Unternehmen seit der Lockerung der geschilderten US-Erwartungen den aufzuklärenden Sachverhalt der SEC anonymisiert, ohne Nennung der Iden- tität der Beteiligten, präsentieren kann und gleichzeitig keine existenzbedrohen- den Bußgelder befürchten muss, weil es nicht ausreichende Aufklärung geleistet hat. Wird dem Mitarbeiter zusätzlich zivilrechtliche Amnestie durch seinen Ar- beitgeber zugesagt, ist dieser in der Regel bereit bei der Aufdeckung der Verstö- ße mitzuwirken. Allerdings darf man nicht unterschätzen, dass der Arbeitgeber in der Ver- gangenheit die Weitergabe der Untersuchungsergebnisse an die Strafverfol- gungsbehörden veranlasst...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.