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Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC

Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen

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Petr Kottek

Ein Beitrag zur Criminal Compliance. An der US-Börse gelistete Unternehmen werden von der US-Börsenaufsicht, U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), aufgefordert, gegen sich selbst zu ermitteln, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) vorliegt. Da die Mitarbeiter verpflichtet sind, in einem sogenannten Interview auszusagen, kollidiert diese Auskunftspflicht mit dem nemo-tenetur-Grundsatz. Denn die Ergebnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Auch sind das fair-trial- sowie das Legalitätsprinzip betroffen, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Da die StPO keine Privatermittler adressiert, muss der zu befragende Mitarbeiter weder nach § 136 I S. 2 belehrt, noch die Grenzen eines verbotenen Aussagezwangs i. S. d. § 136a beachtet werden. Ein amtspflichtwidriges Unterlassen der Staatsanwaltschaft sowie eine Zurechnung zur SEC sind zu untersuchen.

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Sog. „SEC-Ermittlungen in Deutschland“ sind ausschließlich private Ermittlun- gen, die durch US-amerikanische Rechtsanwälte im Interesse des Unternehmens durchgeführt werden. Der Arbeitgeber überträgt seine gegenüber Unterneh- mensangehörigen bestehenden Auskunfts- und Mitwirkungsansprüche an die Privatermittler. Arbeitnehmer und Vorstandsmitglieder werden im sog. „Inter- view“, einer vernehmungsähnlichen Situation befragt. Zusätzlich werden Do- kumente, Daten und E-Mails ausgewertet. Es handelt sich um unternehmensinterne Ermittlungen auf informelle Auf- forderung der SEC, nachdem die SEC ein förmliches Verfahren gegen die Ge- sellschaft eingeleitet hat. Die Beauftragung der untersuchenden Anwälte erfolgt durch das betroffene Unternehmen durch Anwaltsvertrag. Zwar gibt es keinen amtlichen Auftrag. Dennoch erfolgen die Privatermittlungen auf Veranlassung der US-Bundesbe- hörde SEC. Wegen §§ 250, 252 StPO dürfen Ermittlungsberichte über Personenbefra- gungen im Strafprozess nicht verlesen werden. Eine Ausnahme bilden sog. Pflichtdokumentationen bzw. -berichte, die regelmäßig als Urkunde gemäß § 249 StPO verlesbar sind. Alle anderen Erkenntnisse, namentlich solche, die im Rahmen der „Interviews“ zu Tage gefördert wurden, dürfen lediglich durch Ver- nehmung der Aufklärer als Zeugen oder Sachverständige in das Gerichtsverfah- ren eingeführt werden. Die staatliche Ausnutzung des gem. § 136a I S. 2 StPO unzulässigen fakti- schen Zwangs aufgrund arbeitsrechtlicher Auskunftspflichten sowie der wirt- schaftlichen Drucksituation zu Lasten des Arbeitnehmers führt nach der Recht- sprechung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, weil eine horizontale Dritt- wirkung der Vorschrift abgelehnt und eine Zurechnung bei bloßer staatlicher Veranlassung lediglich im Falle der von der U-Haft ausgehenden Zwangswir- kung vorgenommen wird....

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