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Das Recht auf den eigenen Tod und aktive Sterbehilfe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten

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Ulrike Bernert-Auerbach

Die Arbeit leitet das Recht auf den eigenen Tod aus der apriorischen Menschenwürde her. Dabei werden die Wurzeln der Menschenwürde, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die verschiedenen Literaturmeinungen analysiert. Das Ergebnis überträgt die Autorin auf Menschen mit unheilbaren Krankheiten, welche psychisch gesund den Entschluss gefasst haben, nicht mehr leben zu wollen, diesen jedoch nicht mehr ohne die Hilfe Dritter umsetzen können. Die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe wird auf verfassungsrechtlicher Ebene, unter Beachtung der Schutzpflichten des Staates und der Eingriffsthematik in Grundrechte, diskutiert. Im Zusammenhang mit der Patientenverfügung stellt die Arbeit dar, dass selbst bei Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe diese nicht mittels antizipierten Willens gefordert werden könnte.

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4. Kapitel

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I. Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen und Schutzpflichten des Staates 1. Einleitung Würde durch den Gesetzgeber § 216 StGB verändert, so könnte dies entweder einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Leben darstellen, der seinerseits rechtsfertigungsbedürftig wäre, um nicht verfassungswidrig zu sein, oder aber an- dererseits die Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aktivieren. Die Abgrenzung ist nicht lediglich rein akademischer Natur1282. Bei Grundrechtseingriffen ist der Ge- setzgeber verpflichtet, Gesetzesvorbehalte und andere formelle Sicherungen zu be- achten1283, während bei der Erfüllung einer Schutzpflicht1284 das Bundesverfassungs- gericht der Legislative ein durchaus höheres Gestaltungs- und Prognoseermessen zugesteht, als bei vergleichbaren Grundrechtseingriffen. In erster Linie hätten die staatlichen Organe in eigener Verantwortung zu entscheiden und darüber zu befin- den, welche Maßnahmen zweckdienlich und geboten seien, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten1285. Es sei regelmäßig eine höchst komplexe Frage, wie eine positive staatliche Schutz- und Handlungspflicht, welche erst im Wege der Verfas- sungsinterpretation aus den in den Grundrechten verkörperten Grundentscheidun- gen hergeleitet werde, durch aktive gesetzgeberische Maßnahmen zu verwirklichen sei1286. Ob und mit welchem Inhalt ein Gesetz zu erlassen sei, hänge von mannig- faltigen, wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, welche sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entzögen1287, der Gesetzgeber müsse die vorhandene Pflicht evident verletzen, damit eine Verletzung der Schutz- pflicht geltend gemacht werden könne1288. Das Bundesverfassungsgericht wendet bei der drohenden Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Art. 2...

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