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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Bert-Sebastian Dörfer: Föderalismus in Deutschland

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Föderalismus in Deutschland Bert-Sebastian Dörfer Der*Föderalismus als Organisationsprinzip der Bundesrepublik Deutschland lässt sich histo- risch auf ein entsprechendes Votum der 3 alliierten Westmächte bei der Gründung der Bun- desrepublik zurückführen. Die Dezentralisierung des Staatswesens durch die Schaffung eines Bundesstaates war eine wesentliche Bedingung für die Zustimmung der Alliierten zur Grün- dung der Bundesrepublik.1 Das Wesen des Bundesstaates besteht in der Zusammenfassung von Staaten zu einem Verband, der einen Gesamtstaat bildet, ohne dass die Gliedstaaten ihre Staatlichkeit einbüßen. Die Gliedstaaten verlieren zwar gegebenenfalls ihre völkerrechtliche Souveränität. Es verbleibt ihnen jedoch ein erheblicher Anteil staatlicher Eigenständigkeit. Die spezifisch bundesstaatliche Machtverteilung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten be- trachteten die Alliierten seinerzeit als Garantie für eine dauerhafte Dezentralisierung staatli- cher Macht.2 I. Bundesstaat, Grundgesetz und Bundesstaatsprinzip Art. 20 I GG lautet wie folgt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demo- kratischer und sozialer Bundesstaat.“ Durch diese Verfassungsnorm wird der Föderalismus in Deutschland zum Staatsprinzip erhoben und in Gestalt des Bundesstaates konstituiert. Art. 20 I GG ist daher die zentrale Bestimmung des föderativen Staatswesens und zugleich Quelle des sog. Bundesstaatsprinzips. Die Bundesstaatsverfassung – also die Gesamtheit aller bundesstaatlichen Ver- fassungsnormen – enthält neben Art. 20 I GG eine Vielzahl föderativer Bestim- mungen, die dem deutschen Bundesstaat seine konkrete Gestalt verleihen. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes findet sich ein entscheidender Hinweis auf das föderative Staatswesen. Die Präambel beruft sich zunächst auf das gesamte „Deutsche...

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