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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Nadezhda Mikhaleva: Probleme des Föderalismus in Russland

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Probleme des Föderalismus in Russland Nadezhda Mikhaleva Für Russland, ein Land mit einem riesigen Territorium, einer millionenstarken Bevölke- rung und einem komplizierten Verhältnis zwischen den Völkern sowie einer interkonfessio- nellen Struktur waren die Probleme des Föderalismus, des Unitarismus und der Autonomie immer von äußerst wichtiger Bedeutung. Dieses Land wurde von den darin vereinigten gro- ßen und kleinen Völkern geschaffen und ist durch ethnisch-soziale Vielfältigkeit charakteri- siert. Die nationale Vielfältigkeit der russischen Gesellschaft ist einzigartig. Sie schließt nicht nur 180 Nationen, Nationalitäten und Völkerschaften in sich ein, sondern ist auch eine be- deutsame „Amplitude“ der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung, der ungewöhnlich schwieri- gen Ansiedelung von Ethnien und ethnischen Gruppen mit ihrer nicht einfachen Geschichte. I. Das Post-Perestroika-Modell der föderalen Beziehungen Das Post-Perestroika-Modell der föderalen Beziehungen in Russland gestaltete sich auf der Grundlage der Deklaration über die staatliche Souveränität der RSFSR vom 12. Juni 1990, des Föderalen Vertrages vom 31. März 1992 und der Verfassung der RF von 1993. Es ist charakterisiert durch folgende Merkmale: • Beibehaltung des national-territorialen Prinzips des Aufbaus des Staates; • Überwindung der Tendenz der Subjekte, die Souveränität zu erlangen; • Suche nach der optimalen Struktur der Föderation; • Positive Dynamik der Abgrenzung der Kompetenzbereiche und Befugnisse zwischen der Föderation und deren Subjekten; • Ausgleich des sozialen und des wirtschaftlichen Niveaus der Entwicklung der Regionen; • Ausarbeitung einer staatlichen nationalen Strategie zur Suche nach Wegen zur Beibehaltung der Verbindung zwischen den V...

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