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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Carola Schulze: Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

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Rechtsstaatlichkeit in Deutschland Carola Schulze Im*vorliegenden Beitrag wird der Rechtsstaat zunächst als politischer und juristischer Begriff betrachtet. In einem weiteren Abschnitt wird die Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes als Verfassungsprinzip dargestellt, aus dem rechtsstaatliche Standards abgeleitet werden. Schließ- lich werden aktuelle Probleme der Entwicklung des bundesdeutschen Rechtsstaates diskutiert, insbesondere die an rechtsstaatlichen Formen und Verfahren gemessene Vergangenheitsbe- wältigung, der Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und die Rolle des BVerfG im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit. I. Rechtsstaat als politischer Begriff Der Rechtsstaat ist in Deutschland als polemisch-politischer Begriff im Kampf gegen Polizeistaat und Absolutismus an der Schwelle vom 18. zum 19. Jh. auf- gekommen. Mit der Verbindung von Recht und Staat „bringt Rechtsstaat den Weg vom aufgeklärten Absolutismus zu einer sich selbst regierenden Gesellschaft unter Rechtsgesetzen auf seinen spezifisch deutschen Begriff“1. Obwohl der Rechtsstaat eine spezifisch deutsche Wortprägung und ein deut- scher Sonderweg ist, wurden in seinen Begriff Anliegen des Staatsdenkens auf- genommen, die zum Bestandteil der europäischen Rechtskultur gehören.2 Es kann somit davon ausgegangen werden, dass das rechtsstaatliche Ideengut im europäischen Rechtskreis wurzelt. Aber während dem englischen rule of law oder dem französischen règne de la loi eine für das politische System begrün- dende Funktion zukam, ist der deutsche Rechtsstaat ein staatsgewaltbegrenzen- des Prinzip. Es geht um die Frage danach, „was das Lebenselexier des Staates * Prof. Dr. iur. Carola Schulze ist Inhaberin des Lehrstuhls für Rechtsgeschichte, Rechts- philosophie i.V.m. Öffentlichem Recht an der Juristischen Fakultät der Universit...

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