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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Michael Dawin: Grundrechte in Deutschland

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Grundrechte in Deutschland Michael Dawin Würde*man in einer beliebigen deutschen Stadt den Mann auf der Straße fragen, was er über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weiß, würden, wenn der Gefragte nicht ganz ignorant ist, am ehesten die Grundrechte genannt werden. Vor allem und gerade die durch diese Normen verbürgte und auch verwirklichte umfassende Freiheit wird im allgemei- nen Bewusstsein mit dem Grundgesetz in Verbindung gebracht. Die jedenfalls in der jüngeren Generation verbreitete und auch praktizierte Überzeugung, das tägliche Leben weitgehend frei von staatlichen Verboten und Einschränkungen, nach ei- genen Vorstellungen und Vorliegen gestalten zu können, entspricht exakt der durch den Grundrechtskatalog geschaffenen Rechtslage. I. Schutzbereiche der Grundrechte Der sog. Schutzbereich der Grundrechte, d.h. das dem Grundrechtsträger durch die Verfassung garantierte Verhalten, ist, wenn man auf die Gesamtheit der Schutzbereiche aller Grundrechte abstellt, so weit, dass jedes menschliche Tun und Unterlassen erfasst wird. Dies beruht darauf, dass das BVerfG schon früh Art. 2 I 1 GG, das „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“, als Grund- recht der allgemeinen Handlungsfreiheit verstanden hat, das – subsidiär und lük- kenfüllend – zur Anwendung gelangt, wenn das fragliche Tun nicht eine der be- nannten Betätigungen ist, die nach den Art. 4 ff. GG speziell geschützt sind.1 Kurz und bündig kann man deshalb sagen: Jedes menschliche Handeln ist grundrechtlich geschützt. Diese Garantie der allgemeinen Handlungsfreiheit wird ergänzt und vertieft durch den Schutz, den das BVerfG aus dem allgemeinen...

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