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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Matthias Dombert: Rechtsschutz in Deutschland

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Rechtsschutz in Deutschland Matthias Dombert Rechtsschutz*in Deutschland wird durch eine institutionelle und eine personelle Komponente geschaffen. Den institutionellen Rahmen bilden verfassungsrechtlich Art. 19 IV GG und Art. 103 I GG. Nach Art. 103 I GG hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 19 IV GG gewährleistet, dass der Rechtsweg offen steht, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Ergänzt wird das Rechtsschutzsystem durch die Bestimmung des Art. 101 I 2 GG, nach der niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Damit ist zugleich die personelle Komponente angesprochen. Die Verwirklichung des Rechtsschutzes, seine Konkretisierung in der gerichtlichen Praxis ist Richtern anvertraut. Es ist Aufgabe des Art. 97 GG, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. IV. Der institutionelle Rahmen 1. Rechtswegeröffnung Art. 19 IV 1 GG ordnet an, dass der Rechtsweg offen steht, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Die Tatsache, dass die Norm damit schon vom Wortlaut her jedermann einbezieht, macht deutlich, dass die Rechtsweggarantie gegen die öffentliche Gewalt auch für Ausländer und Staatenlose gilt.1 Sie gilt zudem auch für inländische juristische Personen des Privatrechts i.S.d. Art. 19 III GG und schützt gegenüber Rechtsverletzungen, ge- genüber Handlungen des Bundes und der Länder sowie von Körperschaften, An- stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Deutlich wird aber hieran: Art. 19 IV GG schützt nicht gegen den Richter. Die Rechtsprechung ist vom umfas- senden Begriff der öffentlichen Gewalt als Staatsfunktion...

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