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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Svetlana Narutto: Die Rechte des Menschen und ihr Schutz durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation

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Die Rechte des Menschen und ihr Schutz durch das Verfassungsgericht der Russischen Föderation Svetlana Narutto Die*Russische Verfassung erklärt – wie viele andere moderne Verfassungen – den Menschen, sein Leben, seine Rechte und Freiheiten zu unverrückbaren Werten (Art. 2) und enthält einen umfangreichen Katalog der Rechte und Freiheiten der Persönlichkeit, der dem allgemein an- erkannten internationalen Standard entspricht. I. Auslegung und Handhabung der Rechte und Freiheiten Die Verfassungsformulierungen haben einen sehr allgemeinen Charakter und zeichnen sich durch Lakonik und sogar Abstraktion aus, was ihre Handhabung durch die sie konkretisierende Gesetzgebung, die Gerichtspraxis und die Wis- senschaft (nicht nur die Rechtswissenschaft, sondern auch die Philosophie und die Politologie) bei der Ausfüllung des Inhalts dieser oder anderer verfassungs- rechtlicher Rechte und Freiheiten bedingt. Aber die Doktrin ist nicht nur rechts- wissenschaftlich, sondern auch politologisch gemeint. 1. Aufdeckung des Inhalts der Grundrechte Jedes verfassungsmäßige Recht oder jede verfassungsmäßige Freiheit haben ihre eigene inhaltliche Spezifik und ihren Mechanismus der Verwirklichung. Für den wirkungsvollen Schutz und die Wiederherstellung des verletzten Rechts muss man den Inhalt des Verfassungsrechts kennen und seine Bestandselemente aus- gliedern. Zum Beispiel sieht das Recht jedes Menschen auf Gerichtsschutz sei- ner Rechte und Freiheiten, der durch den Teil 1 Art. 46 der Verfassung der RF garantiert ist, nicht einfach die Möglichkeit des Menschen vor, sich an das Ge- richt zu wenden, sondern umfasst sein Recht auf ein gerechtes und effektives Gerichtsverfahren (zugängliche, kompetente, streitige und schnelle Gerichtsver- handlung der Angelegenheit durch ein objektives...

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