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Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung

Gemeinsamkeiten und Unterschiede- Materialien des deutsch-russischen Symposiums am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam

Edited By Carola Schulze

Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russischen Symposiums zum Thema «Wesensmerkmale der deutschen und russischen Staats- und Rechtsordnung – Gemeinsamkeiten und Unterschiede», welches am 11. und 12. Oktober 2011 in Potsdam stattfand. Der Schwerpunkt liegt auf der Darstellung aktueller Entwicklungslinien in Staat, Recht und Gesellschaft in Deutschland und Russland auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Aufgezeigt werden dabei insbesondere Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Staats- und Rechtsordnung der beiden Länder.

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Lars Steinhorst, Karsten Hoof: Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland

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Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland Lars Steinhorst, Karsten Hoof Die*kommunale Selbstverwaltung ist (Kern-)Bestandteil des deutschen Staatsrechts. Sie um- fasst nach allgemeiner Auffassung auch das Recht der Kommunen, sich erwerbswirtschaftlich zu betätigen. Das Grundgesetz steht einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen nicht prinzipiell entgegen, wenngleich sich aus ihm durchaus bestimmte Einschränkungen ab- leiten lassen. Letztlich ist die einfach-gesetzliche Ausgestaltung solcher Einschränkungen dem (Landes-)Gesetzgeber anheim gestellt, der einen weiten Regelungsspielraum hat. Dem- entsprechend ist der Umfang zulässiger erwerbswirtschaftlicher Betätigung traditionell ein Spielball politischer Interessen. Während konservativ-liberale Kräfte der kommunalwirt- schaftlichen Betätigung enge Grenzen setzen wollen, um private Unternehmer möglichst weitgehend vor kommunaler Konkurrenz zu schützen, halten weiter links stehende Parteien eine weitreichende kommunalwirtschaftliche Betätigung für ein probates Mittel zur Aufbesse- rung der knappen Kasse so mancher Kommune. Im Folgenden soll die Situation im Land Brandenburg anhand der derzeit geltenden Rechtslage und der aktuellen Änderungsbestre- bungen des Landesgesetzgebers dargestellt werden.1 I. Historische und verfassungsrechtliche Grundlagen Die historischen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung finden sich in § 184 RV2 und in Art. 127 WRV3. Heute ist die kommunale Selbstverwaltung in * Dr. iur. Lars Steinhorst ist Rechtsanwalt in der Potsdamer Kanzlei MD Rechtsanwälte. Ass. iur. Karsten Hoof ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Verfassungsge- schichte, Rechtsphilosophie i.V.m. Öffentlichem Recht (Prof. Dr. Carola Schulze) an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam. 1 Soweit im Folgenden auf die aktuelle Rechtslage Bezug genommen wird, ist der Stand vom 12. Oktober 2011 gemeint,...

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