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Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft im Hinblick auf vorweggenommene Erbfolge

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Annika Thimm

Der Nießbrauch ist ein Instrument zur Regelung der vorweggenommenen Erbfolge. Diese Gestaltung ermöglicht die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft auf den Junior, während gleichzeitig bestimmte Rechte beim Senior verbleiben. Mit der Frage, welche aus der Gesellschafterstellung erwachsende Rechte beim Gesellschafter verbleiben müssen und welche auf den Nießbrauchsbegünstigten übergehen können, beschäftigt sich diese Arbeit. Es werden einkommens- sowie erbschafts- und schenkungsteuerliche Aspekte betrachtet und der alternativen Gestaltungsmöglichkeit einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen gegenübergestellt. Der Nießbrauch ist ein bedeutendes Mittel zur Regelung einer vorweggenommenen Erbfolge.

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2. Teil: Zivilrechtliche Regelung des Nießbrauchs an Personengesellschaftsanteilen

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A. Zivilrechtliche Zulässigkeit des Nießbrauchs Der heute Geschäftsalltag erfordert heute die Möglichkeit, den Anteil ei- ner Personengesellschaft zum Gegenstand eines Rechtsgeschäfts ma- chen zu können und damit gleichzeitig auch die Trennung der Befugnis, die Nutzungen aus der Beteiligung ziehen zu dürfen, von der Inhaber- schaft der Beteiligung11. Sofern er für zulässig erachtet wird, richtet sich ein Nießbrauch in diesem Sinne, ausgestaltet nach den bürgerlich- rechtlichen Regelungen, nach den §§ 1068 ff. BGB12, die den Nießbrauch an Rechten regeln. Eine Nießbrauchsbestellung hat zur Folge, dass eine Personenidentität zwischen dem Beteiligungsinhaber und demjenigen der die Nutzungen aus der Beteiligung zieht nicht länger besteht. Problematisch ist dies im Hinblick auf die §§ 717, 719 BGB, die über die §§ 105 Abs. 3 und 161 Abs. 2 HGB13 für die betrachteten Gesellschaften Anwendung erfah- ren. Das Abspaltungsverbot in § 717 S. 1 BGB befasst sich mit den unüber- tragbaren Rechten. Diese Verwaltungsrechte des Gesellschafters erge- ben sich aus dem Gesellschaftsverhältnis und sind untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden14. § 719 BGB beschäftigt sich inhaltlich mit der Gesamthandsgemeinschaft zwischen den Gesellschaftern. Zu unterscheiden ist daher zwischen den verschiedenen potenziellen Gegenständen der Nießbrauchsbestellung 15 , denn zwingendes Recht wird lediglich in § 717 S. 1 BGB gesehen16. Folglich kann die Regelung des § 719 Abs. 1 BGB abbedungen und die Mitgliedschaft insgesamt übertragen werden, wenn dies entweder im Gesellschaftsvertrag bereits vorgesehen ist oder die Zustimmung der Gesellschafter hierzu vorliegt17. Grundsätzlich bleibt damit festzuhalten,...

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