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Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft im Hinblick auf vorweggenommene Erbfolge

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Annika Thimm

Der Nießbrauch ist ein Instrument zur Regelung der vorweggenommenen Erbfolge. Diese Gestaltung ermöglicht die Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft auf den Junior, während gleichzeitig bestimmte Rechte beim Senior verbleiben. Mit der Frage, welche aus der Gesellschafterstellung erwachsende Rechte beim Gesellschafter verbleiben müssen und welche auf den Nießbrauchsbegünstigten übergehen können, beschäftigt sich diese Arbeit. Es werden einkommens- sowie erbschafts- und schenkungsteuerliche Aspekte betrachtet und der alternativen Gestaltungsmöglichkeit einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen gegenübergestellt. Der Nießbrauch ist ein bedeutendes Mittel zur Regelung einer vorweggenommenen Erbfolge.

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3. Teil: Steuerliche Regelungen bei Nießbrauchsgestaltungen im Bezug auf vorweggenommene Erbfolge

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A. Allgemeine Grundsätze I. Bedeutung der zivilrechtlichen Einordnung des Nießbrauchs für die steuerrechtliche Analyse Ausgangspunkt für die steuerliche Einordnung des Nießbrauchs ist zu- nächst die zivilrechtliche Gestaltung318. Deshalb erscheint es sinnvoll, an dieser Stelle die Verbindung beider Rechtsgebiete zu betrachten. Zwi- schen beiden Bereichen besteht eine enge Verzahnung319, wenn auch kein Über-Unterordnungsverhältnis320. Anders als im Zivilrecht, herrscht im Steuerrecht der Grundsatz der wirt- schaftlichen Betrachtungsweise321, sodass zivilrechtliche Wertungen nicht zwangsläufig auch bei der steuerlichen Beurteilung eines Sachverhaltes ausschlaggebend sind322. Es besteht lediglich „eine Vorherigkeit für die Anwendung des Zivilrechts, jedoch nicht ein Vorrang“323. Aus der zivil- rechtlichen Einordnung des Sachverhaltes ergeben sich daher aus- schließlich Hinweise auf eine mögliche steuerrechtliche Einordnung324, wobei es für eine abweichende Beurteilung triftiger Gründe bedarf325. Ziel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist eine nach wirtschaftlichen Ge- sichtspunkten korrekte Einordnung des Einzelfalls, deren Konsequenz letztlich eine den gegebenen Verhältnissen angemessene Besteuerung sein soll326. Es ist speziell der § 41 Abs. 1 AO327 zu beachten. Eine den wirtschaftli- chen Gegebenheiten entsprechende Besteuerung entfällt demzufolge nicht aufgrund einer zivilrechtlichen Unwirksamkeit des zugrunde liegen- den Rechtsgeschäftes. Im Besonderen ist kurz auf den Zusammenhang von Zivil- und Erbschaft- steuerrecht einzugehen, da eine wirtschaftliche Betrachtung erbschaft- 318 Vgl. Pahlke in Pahlke/Koenig, § 4 Rn. 109; Ratschow in Blümich, I, § 2 Rn. 40. 319 Vgl. Frank in Staudinger, III, Vorbemerkung zu §§ 1030 ff. Rn. 108; Pahlke in Pahlke/Koenig, § 4 Rn. 109. 320 Vgl. Pahlke in Pahlke/Koenig, § 4 Rn....

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