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«Dritter Weg» und rechtliche Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche

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Christina Mennemeyer

Die katholische Kirche hat auf individual- und kollektivrechtlicher Ebene ein weitgehend eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt, den «Dritten Weg». Ziel der Arbeit ist es Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche aufzuzeigen. Eine solche Flexibilisierung erscheint auf zwei Wegen sinnvoll. Zum einen sollte den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen Arbeitsvertragswerken Rechtsnormqualität zuerkannt werden. Zum anderen sollten die Arbeitsrechtlichen Kommissionen die kirchlichen Arbeitsvertragswerke mit weiteren Öffnungsklauseln zugunsten einrichtungsspezifischer Regelungen versehen. Will man sich nicht durch Ausgründung vom «Dritten Weg» verabschieden, wäre dies der Kurs, der weiterzuverfolgen ist.

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Teil 1: Verfassungsrechtliche Grundlagen des kirchlichen Arbeitsrechts

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Arbeitsverhältnisse zur Kirche sind gegenüber dem für jedermann geltenden staatlichen Arbeitsrecht von den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts geprägt. Die Besonderheiten des kirchlichen gegenüber dem weltlichen Arbeits- recht erschließen sich aus dem Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundla- gen des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), die Trennung von Staat und Kirche (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV) sowie die Anerkennung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV) bilden die drei Säulen22, die die Grundlage23 der religionsverfassungsrechtlichen24 Ordnung im Grundgesetz sind25. Das Grundgesetz greift dabei die so genannten Kirchenartikel26 oder 22 Vgl. für die Bezeichnung als „drei Säulen“: v.Campenhausen/de Wall, Staatskirchen- recht, S. 99; Korioth in Maunz/Dürig, Art. 140 GG, Rn. 1. Neben diesen drei Säulen der religionsverfassungsrechtlichen Ordnung prägen weitere Vorschriften des Grundgeset- zes das kirchliche Arbeitsrecht (Artt. 5, 6, 7 Abs. 3, 9 Abs. 3, 12, 14, 19 Abs. 4, 74 Nr. 12 GG) auf die im Rahmen dieser Arbeit, die Umfang und Grenzen der sog. Kirchen- freiheit nur überblicksartig darstellen soll, nicht näher eingegangen wird. Ausführlicher: Hammer, Hdb. Kirchliches Arbeitsrecht, S. 88. 23 V.Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 40; Hammer, Hdb. Kirchliches Ar- beitsrecht, S. 87. 24 Mit dem Begriff „Religionsverfassungsrecht“ wird der Teil der Rechtsordnung bezeich- net, der das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und den übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften regelt. Der Begriff „Religionsverfassungsrecht“ ist dem Begriff „Staatskirchenrecht...

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