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«Dritter Weg» und rechtliche Grenzen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche

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Christina Mennemeyer

Die katholische Kirche hat auf individual- und kollektivrechtlicher Ebene ein weitgehend eigenständiges Arbeitsrecht entwickelt, den «Dritten Weg». Ziel der Arbeit ist es Möglichkeiten und Grenzen der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche aufzuzeigen. Eine solche Flexibilisierung erscheint auf zwei Wegen sinnvoll. Zum einen sollte den von den Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen Arbeitsvertragswerken Rechtsnormqualität zuerkannt werden. Zum anderen sollten die Arbeitsrechtlichen Kommissionen die kirchlichen Arbeitsvertragswerke mit weiteren Öffnungsklauseln zugunsten einrichtungsspezifischer Regelungen versehen. Will man sich nicht durch Ausgründung vom «Dritten Weg» verabschieden, wäre dies der Kurs, der weiterzuverfolgen ist.

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Teil 2: Die Ausgestaltung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

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Die katholische Kirche kann, insoweit ihr Dienstherrenfähigkeit170 zuge- sprochen wird, ihre Arbeitsverhältnisse öffentlich-rechtlich regeln (kirchliches Dienstrecht). Daneben bedient sich die katholische Kirche zur Begründung ihrer Arbeitsverhältnisse auch der Privatautonomie (kirchliches Arbeitsrecht). Die Ausgestaltung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrecht ist eine „eigene Angele- genheit“ i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV und unterliegt der Schranke des für alle geltenden Gesetzes171. Im Folgenden sollen die Möglichkeiten und Grenzen der verfassten Kir- che172 dargestellt werden, das ihr verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbe- stimmungsrecht durch ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht auszugestalten. Un- tersucht wird dafür die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Individualarbeitsrecht), das eigenständige kirchliche Verfah- ren zur kollektiven Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter (Kollektiv- arbeitsrecht) sowie das eigenständige Mitarbeitervertretungsrecht der Kirche. § 1 Tendenzprägung des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts Ausfluss des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist für den Bereich des Dienst- und Arbeitsrechts dessen Tendenzprägung. Diese Tendenzprägung fin- det ihren Ausdruck in der Ordnungsbefugnis der Kirche, ihren Dienst am Leit- bild der „Dienstgemeinschaft“ auszurichten. Nach dem Selbstverständnis der Kirche umfasst dieser Dienst die Verkün- dung des Evangeliums, den Gottesdienst und den aus dem Glauben erwachsen- 170 Die Dienstherrenfähigkeit gehört zu den Kompetenzen, die mit der Körperschaftsquali- tät verbunden sind, BVerfG, Urteil vom 19.12.2000 – 2 BvR 1500/97 = BVerfGE 102, 370 (384 ff.), NJW 2001, 429 und „ermöglicht den Gliederungen der katholischen Kir- che, die die Qualität einer...

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